Safe-Harbor-Nachfolger

EU-US Privacy Shield: Schild mit vielen Löchern

| Autor: Robert Di Marcoberardino

IT-Giganten wie Facebook bauen verstärkt Server-Farmen in Europa, wie hier in Schweden, auch um rechtlichen Unsicherheiten beim Datenschutz zu umgehen.
IT-Giganten wie Facebook bauen verstärkt Server-Farmen in Europa, wie hier in Schweden, auch um rechtlichen Unsicherheiten beim Datenschutz zu umgehen. (Bild: Facebook)

Lange wurde um den Safe-Harbor-Nachfolger gerungen. Was mehr Datenschutz liefern soll, entpuppt sich im Detail als vage Ansammlung von guten Absichten. Datenschützer und Unternehmer geben sich skeptisch – zu Recht.

Safe Harbor ist Geschichte – auf einen echten Nachfolger konnten sich die Vertreter aus den USA und der EU nicht einigen. Dafür soll zukünftig der „EU-US Privacy Shield“ als Interimslösung zum Einsatz kommen.

Als der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Oktober das Abkommen „Safe Harbor“ für ungültig erklärte, hatte wohl niemand damit gerechnet, wie kompliziert die Verhandlungen für einen neuen Vertrag werden sollten.

Das Safe-Harbor-Abkommen regelte fünfzehn Jahre lang den Datenaustausch zwischen der EU und den USA, bis der Österreicher Max Schrems bei der irischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde einlegte.

Der Grund: Nach den NSA-Enthüllungen über die Überwachungspraktiken der Amerikaner wollte er die Übermittlung seiner Facebook-Daten in die USA verhindern. Die Iren leiteten den Fall an den EuGH weiter, der dort mit einem Paukenschlag beantwortet wurde: Laut Einschätzung der Richter konnte Safe Harbor die Sicherheit der EU-Daten nicht gewährleisten.

Es gibt mittlerweile einige Menschen, die sich wohl wünschen, Schrems hätte den schlafenden Hund niemals geweckt, denn die Verhandlungen zu einem Nachfolger gestalteten sich schwierig und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.

Vera Jourová: Die EU-Justizkommissarin jubelte, erstmals hätten die USA der EU eine verbindliche Zusage in Sachen Datenschutz gegeben. Die wichtigste Frage ist aber: Was ist diese Zusage in der Praxis wert?
Vera Jourová: Die EU-Justizkommissarin jubelte, erstmals hätten die USA der EU eine verbindliche Zusage in Sachen Datenschutz gegeben. Die wichtigste Frage ist aber: Was ist diese Zusage in der Praxis wert? (Bild: Europäische Kommission)

Als die EU-Kommission und die Amerikaner am 2. Februar dann schließlich den „EU-US Privacy Shield“ präsentierten, ging man auch nicht sparsam mit den lobenden Worten für den neuen Rahmenvertrag um – der deutlich mehr Sicherheit für europäische Daten liefern soll.

So betont Kommissions-Mitglied Jourovà, dass die USA den Europäern mit dem Privacy Shield „zum ersten Mal überhaupt eine verbindliche Zusage bezüglich der Datensicherheit gegeben hat“. Und Vizepräsident Ansip schiebt nach, dass zum Datenschutz nun auch „rechtliche Sicherheit besonders für kleine Unternehmen“ kommt.

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