Freihandelsabkommen

EU stimmt für CETA, Volksbegehren in Bayern abgelehnt

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CSU-Vize und EVP-Fraktionsvize Weber: CETA ist unsere Antwort auf Trump

Für CETA im EU-Parlament: CSU-Vize und EVP-Fraktionsvize Weber. CETA sei die Gelegenheit, um sich gegen Populisten wie Trump oder LePen zu positionieren.
Für CETA im EU-Parlament: CSU-Vize und EVP-Fraktionsvize Weber. CETA sei die Gelegenheit, um sich gegen Populisten wie Trump oder LePen zu positionieren.
(Bild: CSU)

Vor der Abstimmung des Europaparlaments über CETA ist CSU-Vize Manfred Weber mit den Kritikern des europäisch-kanadischen Handelspakts noch einmal hart ins Gericht gegangen. "Alle, die CETA ablehnen, greifen auch die Grundlage unseres Wohlstands an", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der Deutschen Presse-Agentur.

"Es ist schon etwas verrückt, die Grünen hier an der Seite von Trump und Le Pen zu sehen." Gemeint sind US-Präsident Donald Trump und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die sich in ihren Wahlkampagnen energisch gegen die Freihandelsabkommen TTIP oder CETA aussprachen bzw. aussprechen.

Weber nannte CETA ein faires und modernes Handelsabkommen und "auch eine Antwort Europas und Kanadas auf die Politik von US-Präsident" Donald Trump. "Statt Protektionismus brauchen wir mehr Partnerschaft. Statt Misstrauen brauchen wir Offenheit und engere Bindungen mit unseren engsten Verbündeten auf der Welt."

Grünen-Covorsitzender Bütikofer: "Das Ding ist noch nicht durch"

Gegen CETA im EU-Parlament: Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen. CETA bleibe hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück, die ein echter freier Handel verspräche.
Gegen CETA im EU-Parlament: Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen. CETA bleibe hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück, die ein echter freier Handel verspräche.
(Bild: Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Ortenau)

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten nach der Abstimmung im EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zustimmen würden. Bütikofer sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen. "Es gab, wie man gesehen hat, große Schwierigkeiten in Belgien. Es gibt erhebliche Vorbehalte in Österreich. Es gibt neuerdings erheblichen Widerstand in Frankreich. Das Ding ist nicht durch."

Bütikofer erneuerte die Kritik seiner Partei an CETA. "Es reicht nicht, wenn man die Flagge des freien Handels vor sich herträgt. Gerade dann, wenn solche Abkommen tief in den Alltag der Menschen eingreifen, muss man hinzufügen, dass es auch um fairen Handel geht. Das, was wir bei CETA auf dem Tisch haben, bleibt hinter unseren Erwartungen und dem Möglichen zurück."

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Jenseits von Ceta - angepeilte EU-Handelsabkommen

Europa gehört zu den wichtigsten Handelsakteuren weltweit. Nach Angaben der EU-Kommission sind die 28 Mitgliedstaaten für etwa 16 Prozent der internationalen Ein- und Ausfuhren verantwortlich. Neben dem jüngst mit Kanada vereinbarten Ceta-Abkommen peilt die EU noch eine ganze Reihe von Handelsabkommen an, mit denen etwa Zölle und andere Handelshemmnisse gesenkt und der Austausch von Waren und Dienstleistungen weltweit erleichtert werden sollen. Ein Überblick:

USA: Mit den USA verhandelte die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten noch bis Ende des vergangenen Jahres über das sogenannte TTIP-Abkommen. Die Verhandlungen mit der damaligen Regierung von Barack Obama gestalteten sich schwierig, ein Abschluss konnte nicht erzielt werden. Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist von weiteren Verhandlungsrunden nicht mehr die Rede.

ASIEN: Die EU-Kommission sieht in Asien aufgrund einer wachsenden Mittelschicht und einer zunehmenden Nachfrage an höherwertigen Produkten große Chancen für europäische Exporteure. Verhandlungen liefen zuletzt etwa mit Malaysia, Indonesien, Thailand und den Philippinen. Mit Japan hofft die Brüsseler Behörde in diesem Jahr auf einen Abschluss.

LATEINAMERIKA: Hier verhandelt die EU-Kommission derzeit vor allem mit den sogenannten Mercosur-Gründerländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) über Handelserleichterungen. Gespräche laufen zudem mit Mexiko. Problematisch ist dabei vor allem der Bereich Landwirtschaft. Die Mercosur-Länder fordern unter anderem besseren Zugang zum EU-Markt für ihre Agrarexporte. Dies könnte allerdings für Europas Bauern Probleme nach sich ziehen.

NEUSEELAND: Mit Neuseeland laufen derzeit noch keine Freihandelsgespräche. Der Inselstaat steht lediglich auf Rang 50 der EU-Handelspartner, die EU ist für Neuseeland hingegen nach Australien der zweitwichtigste Handelspartner. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten angekündigt, dass hier Freihandelsverhandlungen noch in diesem Jahr starten könnten.

Bütikofer kritisierte dabei auch die Verhandlungsführung der EU. "Die Probleme liegen, wenn man redlich ist, nicht nur auf der kanadischen Seite. Ich hatte auf den letzten Metern sogar den Eindruck, dass man auf kanadischer Seite gegebenenfalls bereit gewesen wäre, Europa in einzelnen Punkten entgegenzukommen - zum Beispiel was den Schutz von Arbeitnehmerrechten betrifft. Da lag das Problem eher bei denen, die in Brüssel immer noch meinen, Freihandel sei nur dann frei, wenn er auch von Rahmensetzungen frei ist, die faire Bedingungen garantieren."

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