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EU-Kanada-Handelspakt CETA tritt weitgehend in Kraft

Autor / Redakteur: Alkimos Sartoros, dpa / Sebastian Gerstl

Das Drama um den Handelspakt CETA hielt Europa und Kanada monatelang in Atem. Nun tritt das umstrittene Abkommen provisorisch europaweit in Kraft. Und die EU-Kommission hat bereits weitere neue Handelspartner im Visier.

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Ein als Nikolaus verkleideter Demonstrant protestierte am 06.12.2016 in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen CETA. Trotz einigem Aufruhrs konnten sich die EU und Kanada dennoch noch auf ein Zustandekommen des Freihandelsabkommens verständigen, dass ab dem 21. September 2017 zum Teil in Kraft treten soll. Doch vollständig abgeschlossen ist die Angelegenheit damit noch nicht.
Ein als Nikolaus verkleideter Demonstrant protestierte am 06.12.2016 in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen CETA. Trotz einigem Aufruhrs konnten sich die EU und Kanada dennoch noch auf ein Zustandekommen des Freihandelsabkommens verständigen, dass ab dem 21. September 2017 zum Teil in Kraft treten soll. Doch vollständig abgeschlossen ist die Angelegenheit damit noch nicht.
(Bild: dpa - Bildfunk)

Weniger Zölle, mehr Warenaustausch, mehr Wohlstand? Der umstrittene europäisch-kanadische Handelspakt CETA wird von Donnerstag (21. September) an europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Aber die im Kampf um CETA aufgeworfenen Grundsatzfragen sind noch längst nicht beantwortet.

Ergänzendes zum Thema
Welche CETA-Teile treten in Kraft?

Der EU-Kanada-Handelspakt Ceta soll durch Handelserleichterungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Jobs schaffen. Am 21. September tritt er weitgehend in Kraft. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

ZÖLLE: Beide Seiten verpflichten sich, Zölle auf Einfuhren erheblich zu senken oder ganz zu beseitigen.

EINFUHR-/AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN: Der freie Import und Export von Waren darf nicht verboten oder eingeschränkt werden. Ausnahmen sind lediglich für Waren vorgesehen, deren Handel bereits beschränkt ist. In der EU gilt dies etwa für Folterwerkzeuge.

INVESTITIONSSCHUTZ: Regelungen zum Investitionsschutz im Rahmen von Ceta können erst in Kraft treten, wenn sämtliche EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Dabei geht es etwa um die Frage, an wen sich europäische Investoren wenden können, wenn sie den Eindruck haben, in Kanada ungerecht behandelt zu werden. Die EU-Kommission plädiert hier zudem für die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichts - das ist aber noch Zukunftsmusik./asa/DP/jha

CETA war im vergangenen Jahr nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada unterzeichnet worden. Mit dem Handelspakt werden Zölle und andere Handelsschranken abgebaut. „Davon (geht) ein positives Signal für die Weltwirtschaft und wohl auch ein Wachstums- und Beschäftigungsschub aus“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Ihr Kommissionskollege Valdis Dombrovskis sprach von einem Meilenstein.

Kritiker hingegen warnen vor einem Abbau europäischer Standards, Nachteilen für die hiesige Wirtschaft und undurchsichtigen Regeln für den Investorenschutz. Beinahe wäre der Pakt voriges Jahr noch in der Schlussphase der Verhandlungen gescheitert. Die politische Führung der belgischen Region Wallonie hatte die notwendige Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens verweigert.

Für die EU bedeutete das eine peinliche Hängepartie auf internationaler Bühne - auch wenn EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den „intensiven Meinungsaustausch“ am Mittwoch als „Beweis für den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene“ lobte.

Dieser Prozess ist noch nicht vorbei. Die EU-Staaten und das Europaparlament stimmten dem Handelspakt zwar letztlich zu. Da es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, muss es aber noch in den EU-Ländern von den nationalen - und teils regionalen - Parlamenten angenommen werden, um vollständig in Kraft treten zu können. Bislang haben erst eine Handvoll Staaten das Abkommen ratifiziert. Fristen oder strikte Vorgaben gibt es dafür nicht.

„Es ist inakzeptabel, dass CETA in Kraft tritt, bevor die nationalen Parlamente sich äußern konnten“, meint Greenpeace-Handelsexperte John Hyland. „Kanada hat laschere Regeln zur Lebensmittelsicherheit, in der industriellen Landwirtschaft werden mehr Pestizide und genetisch manipulierte Pflanzen eingesetzt - Europas nationalen Parlamente müssen diesen gefährlichen Deal ablehnen.“

Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin will nun aus dem Hickhack Konsequenzen für künftige Handelsabkommen ziehen. Behördenchef Juncker kündigte zuletzt an, bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland unter Dach und Fach bringen zu wollen. Dabei sagte er größtmögliche Transparenz zu - und plant einen Kniff.

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