EU-Kanada-Handelspakt CETA tritt weitgehend in Kraft

| Autor / Redakteur: Alkimos Sartoros, dpa / Sebastian Gerstl

Ein als Nikolaus verkleideter Demonstrant protestierte am 06.12.2016 in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen CETA. Trotz einigem Aufruhrs konnten sich die EU und Kanada dennoch noch auf ein Zustandekommen des Freihandelsabkommens verständigen, dass ab dem 21. September 2017 zum Teil in Kraft treten soll. Doch vollständig abgeschlossen ist die Angelegenheit damit noch nicht.
Ein als Nikolaus verkleideter Demonstrant protestierte am 06.12.2016 in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen CETA. Trotz einigem Aufruhrs konnten sich die EU und Kanada dennoch noch auf ein Zustandekommen des Freihandelsabkommens verständigen, dass ab dem 21. September 2017 zum Teil in Kraft treten soll. Doch vollständig abgeschlossen ist die Angelegenheit damit noch nicht. (Bild: dpa - Bildfunk)

Das Drama um den Handelspakt CETA hielt Europa und Kanada monatelang in Atem. Nun tritt das umstrittene Abkommen provisorisch europaweit in Kraft. Und die EU-Kommission hat bereits weitere neue Handelspartner im Visier.

Weniger Zölle, mehr Warenaustausch, mehr Wohlstand? Der umstrittene europäisch-kanadische Handelspakt CETA wird von Donnerstag (21. September) an europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Aber die im Kampf um CETA aufgeworfenen Grundsatzfragen sind noch längst nicht beantwortet.

Ergänzendes zum Thema
 
Welche CETA-Teile treten in Kraft?

CETA war im vergangenen Jahr nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada unterzeichnet worden. Mit dem Handelspakt werden Zölle und andere Handelsschranken abgebaut. „Davon (geht) ein positives Signal für die Weltwirtschaft und wohl auch ein Wachstums- und Beschäftigungsschub aus“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Ihr Kommissionskollege Valdis Dombrovskis sprach von einem Meilenstein.

Kritiker hingegen warnen vor einem Abbau europäischer Standards, Nachteilen für die hiesige Wirtschaft und undurchsichtigen Regeln für den Investorenschutz. Beinahe wäre der Pakt voriges Jahr noch in der Schlussphase der Verhandlungen gescheitert. Die politische Führung der belgischen Region Wallonie hatte die notwendige Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens verweigert.

Für die EU bedeutete das eine peinliche Hängepartie auf internationaler Bühne - auch wenn EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den „intensiven Meinungsaustausch“ am Mittwoch als „Beweis für den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene“ lobte.

Dieser Prozess ist noch nicht vorbei. Die EU-Staaten und das Europaparlament stimmten dem Handelspakt zwar letztlich zu. Da es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, muss es aber noch in den EU-Ländern von den nationalen - und teils regionalen - Parlamenten angenommen werden, um vollständig in Kraft treten zu können. Bislang haben erst eine Handvoll Staaten das Abkommen ratifiziert. Fristen oder strikte Vorgaben gibt es dafür nicht.

„Es ist inakzeptabel, dass CETA in Kraft tritt, bevor die nationalen Parlamente sich äußern konnten“, meint Greenpeace-Handelsexperte John Hyland. „Kanada hat laschere Regeln zur Lebensmittelsicherheit, in der industriellen Landwirtschaft werden mehr Pestizide und genetisch manipulierte Pflanzen eingesetzt - Europas nationalen Parlamente müssen diesen gefährlichen Deal ablehnen.“

Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin will nun aus dem Hickhack Konsequenzen für künftige Handelsabkommen ziehen. Behördenchef Juncker kündigte zuletzt an, bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland unter Dach und Fach bringen zu wollen. Dabei sagte er größtmögliche Transparenz zu - und plant einen Kniff.

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben
Ich habe ja nichts gegen Freihandelsabkommen, aber was sollen diese Schiedsgerichte. Sowohl Kanada...  lesen
posted am 22.09.2017 um 10:05 von jkirchhof

Es ist schlichtweg eine Sauerei, wie das, von der Großindustrie gekaufte Brüsseler Volksver(...  lesen
posted am 21.09.2017 um 14:16 von Unregistriert


Mitdiskutieren
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 44900582 / Nachrichten)