ElektroG: Diese Änderungen beim Elektrogesetz sind am 15. August in Kraft getreten

| Redakteur: Sebastian Gerstl

Welche Änderungen treten mit ElektroG2 in Kraft?: Durch die Neuregelung zu Elektronikschrott-Recycling nach Open Scope werden Verkäufer von Elektronikgeräten stärker in Rücknahmepflicht genommen. (Bild: Elektrogeräte werden auf dem Recyclinghof der Berliner Stadtreinigung in einem Container gesammelt.)
Welche Änderungen treten mit ElektroG2 in Kraft?: Durch die Neuregelung zu Elektronikschrott-Recycling nach Open Scope werden Verkäufer von Elektronikgeräten stärker in Rücknahmepflicht genommen. (Bild: Elektrogeräte werden auf dem Recyclinghof der Berliner Stadtreinigung in einem Container gesammelt.) (Bild: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild)

Am 15. August 2018 wurde das Elektrogesetz (ElektroG) vom Geschlossenen auf den Offenen Anwendungsbereich umgestellt. Produktkategorien und Gerätearten wurden angepasst und zahlreiche neue Produkttypen sind nun erstmals registrierungspflichtig.

Die letzten Änderungen des Elektrogesetz, die deutsche Umsetzung der WEEE-Richtlinie der EU, ElektroG2, treten dieses Jahr in Kraft, darunter die Umstellung auf den so genannten Offenen Anwendungsbereich (Open Scope) am 15. August 2018 (Mariä Himmelfahrt).

Welche Änderungen sind mit ElektroG2 in Kraft getreten?:

  • Elektro-/Elektronikgeräte sind ab dem Stichtag grundsätzlich registrierungspflichtig, es sei denn, eine Ausnahme, beispielsweise aus § 2 Abs. 2 ElektroG, ist anwendbar.
  • Registrierungspflicht für viele neue Produkte, beispielsweise Möbel und Kleidungsstücke mit fest eingebauten elektrischen oder elektronischen Funktionen.
  • Produktkategorien und Gerätearten werden reduziert. Es wird nur noch 6 statt 10 Kategorien und nur noch 17 statt 32 Gerätearten geben.
  • Bestehende Registrierungen müssen umgestellt werden.
  • Bei vielen Gerätearten wird es die Unterscheidung nach Produktgröße (größer/kleiner 50 cm) geben.
  • Bis Ende 2018 gilt eine Übergangsfrist bezüglich bestehender finanzieller Garantien für B2C-Registrierungen.
  • Für Sammelgruppen gibt es ab Dezember 2018 eine neue Zuordnung.

Wenn Blinkschuhe zu Elektroschrott werden

Das bedeutet, ab Mitte August werden daher auch viele Gebrauchsgegenstände zum Elektroschrott und müssen nun entsprechend getrennt entsorgt. Elektrisch beheizte Handschuhe, blinkende Sportschuhe oder der Badezimmerschrank mit fest eingebauter Beleuchtung: mit der Einführung von Open Scope fallen künftig alle elektrischen und elektronischen Geräte unter ElektroG, sofern sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind.

Damit können auch ausgediente Möbel oder Kleidungsstücke mit fest eingebauten elektrischen Bauteilen zum Elektroschrott werden, der getrennt entsorgt werden muss. Deutlicher Hinweis ist dann das Symbol mit durchgestrichener Mülltonne.

„Dadurch wird das Spektrum der Elektrogeräte, die unter das Gesetz fallen, noch einmal vergrößert“, sagt Ragna Sturm von der Stiftung Elektro-Altgeräte Register, die für die Umsetzung des Gesetzes zuständig ist. Voraussetzung dafür sei aber, dass die elektrischen Teile so verbaut seien, dass sie nicht ohne Zerstörungen ausgebaut werden könnten.

Reduzierung auf weniger Gerätekategorien

Statt bisher in zehn Kategorien werden die recyclingpflichtigen Geräte künftig nur noch in den sechs eingangs aufgelisteten sechs Kategorien geführt, von Lampen über Bildschirme und Monitore bis hin zu nur über die Ausmaße definierten Kategorien wie Klein- oder Großgeräte. Was nicht von den Verbrauchern selbst zur Wertstoffsammelstelle gebracht wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch kostenlos beim Händler abgegeben werden.

Eine Rücknahmeverpflichtung besteht jedoch nur für Geräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 Zentimetern oder beim Kauf eines Neugeräts – vorausgesetzt das Geschäft hat mindestens 400 Quadratmeter Verkaufsfläche für Elektrogeräte. Ob dabei auch Blinkschuhe mit einer Länge von mehr als 25 Zentimetern zurückgenommen werden, sei Kulanz des Händlers, so Sturm.

Vor allem Kleinbetriebe dürften leiden

Kleinbetriebe würden „zur Müllhalde des Online-Handels“, schlug die Deutsche Handwerks-Zeitung in einem Beitrag im Frühjahr Alarm. Mit der Erweiterung der Entsorgungspflicht könnten sich die Probleme noch verschärfen. „Man denke etwa an höhenverstellbare Schreibtische, Badezimmerschränke mit LED-Beleuchtung oder an Jacken und Schuhe, die kleine LED-Lampen eingenäht haben sowie Handschuhe mit Wärmeelementen“, beschrieb das Fachblatt das Szenario.

Bereits seit Ende Juli 2016 dürfen Verbraucher ihre ausgedienten Elektrogeräte abgeben, das Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) ist bereits seit einigen Jahren in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, die Sammelquote für Elektroschrott zu erhöhen und für mehr Recycling zu sorgen. Seit Mitte vergangenen Jahres droht Händlern, die gegen die Rücknahmepflicht verstoßen, ein hohes Bußgeld.

Zweifel über Wirksamkeit der Maßnahmen

Im Jahr 2015 wurden nach Angaben des Umweltbundesamts rund 722 000 Tonnen Elektrogeräte gesammelt, davon mit rund 623 000 Tonnen der überwiegende Teil aus privaten Haushalten.

Die Deutsche Umwelthilfe beklagt jedoch, dass von rund 1,7 Millionen Tonnen Elektroschrott, die in Deutschland jährlich anfallen, lediglich etwa 40 Prozent ordnungsgemäß erfasst werden. Der größte Teil werde illegal entsorgt oder exportiert, hieß es. Dem hohen Abfallaufkommen und der geringen Sammelmenge werde nichts entgegengesetzt. Elektro- und Elektronikgeräte würden immer kurzlebiger und schwerer zu reparieren, so die Organisation.

Die Gesetzesänderung sei aus Sicht des Umweltverbands jedoch eine Verbesserung, weil ein Teil des Sperrmülls nun als Elektroschrott behandelt werden müsse und für diesen höhere Umweltvorgaben gelten, sagte der Abfallexperte der Deutschen Umwelthilfe, Philipp Sommer. Die Organisation rechne dadurch zwar mit einem Anstieg der Menge an eingesammeltem Elektroschrott wegen des vergrößerten Geltungsbereichs, jedoch nicht mit einem Zuwachs bei den Sammel- und Recyclingquoten. Zudem bestehe die Gefahr einer weiteren Zunahme illegaler Importe unter Umgehung der geltenden Umweltgesetze, die eine Registrierung der Produkte vorschreiben.

Große Mengen werden nicht recyclt sondern illegal abgegriffen

Auch der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (BVSE) sieht die Regelung wiederum kritisch: „Die Umsetzung der neuen Regeln wird nach unserer Einschätzung keinen Recycling-Schub bringen. Wir erwarten auch keine umweltpolitisch positiven Effekte. Im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass die Fehlwurfquote signifikant steigen wird. Das erschwert das Recycling“, befürchtet BVSE-Experte Andreas Habel.

Das aber ist eigentlich dringend nötig, denn mit rund 720.000 Tonnen an gesammelten Altgeräten pro Jahr bleibt Deutschland knapp unter dem von der Europäischen Union geforderten Sammelziel von 45 Prozent.

„Schlimmer ist jedoch“, so Bernhard Jehle, Vorsitzender des BVSE-Fachverbandes Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling, „dass wir vom Sammelziel von 65 Prozent, das schon 2019 erreicht werden muss, dramatisch weit entfernt sind.“

Dabei sei die Sammelmenge durchaus im Markt vorhanden, so der BVSE. Allerdings gehen nach wie vor zu hohe Mengen an den für die Behandlung von Altgeräten zugelassenen Anlagen vorbei.

Der Vollzug des Elektro-Gesetzes muss sich nach Meinung des BVSE deshalb viel stärker auf das illegale Abgreifen und die anschließende Verbringung von Altgeräten konzentrieren.

Mit Material von dpa und IT-Business.de.

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...wie immer werden für die Kleinbetriebe Hürden aufgebaut welche nur die Konzerne spielend...  lesen
posted am 16.08.2018 um 12:02 von Unregistriert


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