Dobrindts 7-Punkte-Plan zum autonomen Fahren

Redakteur: Benjamin Kirchbeck

Im Juli hatte die Ethik-Kommission 20 Leitlinien für das autonome Fahren vorgestellt. Nun hat das Bundesverkehrsministerium darauf aufbauend einen 7-Punkte-Maßnahmenplan vorgestellt.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sieben Ethik-Maßnahmen zum autonomen Fahren vorgestellt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sieben Ethik-Maßnahmen zum autonomen Fahren vorgestellt.
(Bild: Kay Nietfeld/dpa)

Die Digitalisierung ist eine zentrale ethische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Der Sprung von der rechnenden und programmierenden zur kognitiven Informatik, zur künstlichen Intelligenz und zu lernenden Systemen ist verbunden mit neuen ethischen Fragestellungen und bedarf einer Übertragung der allgemeinen Grundsätze unseres Zusammenlebens auf die neuen Technologien.

Im Kern geht es dabei um die Frage, nach welchen ethischen Grundsätzen Maschinen funktionieren sollen, wenn sie in unterschiedlichen Situationen auf bestimmte Art und Weise reagieren und menschliches Leben beeinflussen. Im Zentrum steht dabei das automatisierte und vernetzte Fahren als eines der ersten Anwendungsfelder der Interaktion von Mensch und Maschine, das die Gesellschaft als Ganzes betrifft.

In naher Zukunft werden wir automatisierte Fahrzeuge nutzen, ihnen im Verkehr begegnen und damit auch Algorithmen „Entscheidungskraft“ überlassen. Dabei müssen sie sich darauf verlassen können, dass bei der Entwicklung und Ausgestaltung der Technologie zwingend klare ethische Grundsätze beachtet werden.

Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung den folgenden Maßnahmenplan zügig umsetzen und damit klare Ethik-Regeln für das autonome Fahren schaffen. Die Maßnahmen im Detail:

1. Die Anpassung des deutschen Straßenverkehrsrechts an den technologischen Fortschritt automatisierter Systeme wird, aufbauend auf der bereits erfolgten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum Einsatz hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktionen, laufend überprüft und bei Notwendigkeit konsequent fortgeführt.

2. Ausgehend von den Vorschlägen der Ethik-Kommission zu den datenschutzrechtlichen Erfordernissen werden – unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung – Maßnahmen zum Ausgleich zwischen der für die Sicherheit notwendigen Datenerhebung, der Gewährleistung von Innovation und Wettbewerbsgerechtigkeit und der Sicherstellung der informationellen Selbstbestimmung einschließlich des erforderlichen Schutzes Betroffener aus dem Fahrzeugumfeld identifiziert und umgesetzt. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Fahrer grundsätzlich selbst über Weitergabe und Verwendung seiner Fahrzeugdaten entscheiden können soll (Datensouveränität).

3. Automatisierte und vernetzte Systeme, insbesondere lernende und selbstlernende Systeme, dürfen nicht zu einer totalen Überwachung der Verkehrsteilnehmer führen; sie müssen zuverlässig hohe Sicherheitsanforderungen an fahrzeugsteuerungsrelevante Funktionen erfüllen, einschließlich des Schutzes vor Manipulationen der Fahrzeugsteuerung, und müssen die Ethik-Leitlinien beachten. Es wird ein Szenarienkatalog entwickelt und an eine neutrale, noch zu bestimmende Instanz übergeben, um entsprechende allgemeingültige Vorgaben zu erstellen.

4. Die Untersuchung und Diskussion von sogenannten dilemmatischen Unfallszenarien werden fortgesetzt und vertieft. Die Voraussetzungen zur Begleitung des Prozesses durch eine öffentliche Institution werden geschaffen.

5. Zur Entwicklung einer breiten Akzeptanz in der Öffentlichkeit und zur Förderung von mobilitätsbezogener Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen wird der zielgerichtete gesellschaftliche Dialog verstärkt fortgeführt. Niemand darf zur Nutzung automatisierter Fahrsysteme gezwungen werden. Über die neuen Technologien, die Anforderungen an deren Sicherheit sowie die Rahmenbedingungen für deren Nutzung einschließlich der Offenlegung transparenter Leitlinien für deren Einsatz soll umfassend aufgeklärt werden. Zudem gilt es, das automatisierte und vernetzte Fahren für alle Verkehrsteilnehmer zugänglich, verständlich und erfahrbar zu machen.

6. Die Arbeit an der internationalen Standardisierung automatisierter und vernetzter Systeme wird auf der Grundlage der jetzt vorliegenden Ethik-Leitlinien weiter fortgesetzt, um eine sichere, grenzüberschreitende Nutzung der Technologie zu ermöglichen und voranzutreiben. Einen Schwerpunkt bildet die Entwicklung einheitlicher Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene, für die die Bundesregierung mit ihren Initiativen bereits geeignete Vorlagen entwickelt hat.

7. Die Bundesregierung wird die Entwicklung eines geeigneten Rechtsrahmens für die Programmierung von Fahrcomputern vorantreiben, der die in den Ethik-Leitlinien enthaltenen Grundsätze für unausweichliche Unfallsituationen verbindlich vorschreibt. Dabei gilt: Diese Situationen sind soweit wie möglich zu vermeiden; die Vermeidung eines Personenschadens hat stets Vorrang vor der Vermeidung eines Sachschadens und jede Qualifizierung von Menschen nach persönlichen Merkmalen ist unzulässig.

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