Suchen

Diesel-Razzia bei Volkswagen und Continental

| Autor / Redakteur: mit Material von dpa / Sebastian Gerstl

Hatten bestimmte Zulieferer eine Mitverantwortung bei der Entstehung des VW-Dieselskandals? Ermittler prüfen diese Frage schon länger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Geschäftsräume bei Continental durchsuchen lassen.

Firmen zum Thema

Beim Autozulieferer Continental haben Staatsanwaltschaft und Polizei heute verschiedene Standorte durchsucht. Dies stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den von Volkswagen genutzten Abschaltsystemen in der Abgasreinigung eines Dieselmotors, teilte der Autozulieferer in Hannover mit.
Beim Autozulieferer Continental haben Staatsanwaltschaft und Polizei heute verschiedene Standorte durchsucht. Dies stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den von Volkswagen genutzten Abschaltsystemen in der Abgasreinigung eines Dieselmotors, teilte der Autozulieferer in Hannover mit.
(Bild: Ole Spata/dpa)

Beim Autozulieferer Continental haben Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch verschiedene Standorte durchsucht. Dies stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den von Volkswagen genutzten Abschaltsystemen in der Abgasreinigung eines Dieselmotors, teilte der Autozulieferer in Hannover mit. Auch Volkswagen hat inzwischen bestätigt, dass eine Razzia durchgeführt wurde.

Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ berichtet, dass seit den frühen Morgenstunden des 1. Juli Geschäftsräume bei Continental durchsucht würden. Demnach gehe es bei den Durchsuchungen unter anderem um den Verdacht auf Beihilfe zum Betrug und zur mittelbaren Falschbeurkundung in den Jahren 2006 bis 2015.

Wer hatte 2007 den Auftrag für die Schalte erteilt?

Von den Ermittlungen betroffen seien laut „WiWo“ ehemalige und aktive Mitarbeiter, darunter auch sieben Ingenieure und zwei Projektleiter der alten Siemens VDO, die Continental im Jahr 2007 übernommen hat und die heute zur Continental Automotive GmbH gehört. Ermittelt werde außerdem gegen die beiden derzeitigen Geschäftsführer der Continental Automotive GmbH sowie eine Compliance-Beauftragte. Bei den drei Letzteren gehe es um den Verdacht der fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht. „Es handelt sich um einen Ableger des Verfahrens, das die Staatsanwaltschaft Braunschweig schon gegen Beschäftigte von Volkswagen führt", heißt es in einer Erklärung der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Ermittelt wird laut Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz. Man prüfe, ob Mitarbeiter der früheren Siemens -Autotechnik-Sparte VDO - von Conti 2007 übernommen - möglicherweise den Auftrag für die Motorsteuerung der 1,6-Liter-Ausgabe des späteren Skandal-Dieselmotors EA 189 in dem Wissen annahmen, dass VW damit betrügerische Absichten verfolgen wollte. Es werde auch Hinweisen nachgegangen, dass die Dokumentation der Software entsprechend beeinflusst worden sein soll. Der Anfangsverdacht: Beschäftigte der heutigen Automotive-Sparte von Continental könnten damit „den Wünschen von VW entsprochen" haben, eine verbotene Abschalteinrichtung herzustellen. Nun müssten die sichergestellten Beweismittel ausgewertet werden: „Wir stehen da noch am Anfang."

Zulieferer weisen jede Schuld von sich

Nach Conti-Angaben wurden die Ermittler unter anderem in Hannover, Frankfurt und Regensburg vorstellig. Man arbeite „vollumfänglich mit den Behörden“ zusammen, betonte das Unternehmen. Zum Stand des Verfahrens äußerte sich Continental nicht.

Der Dax-Konzern bekräftigte jedoch seine Position aus früheren Prüfungen: „Wir haben an keinen unserer Kunden Software zum Zweck der Manipulation von Abgastestwerten geliefert.“ Vielmehr hätten sich die „im jeweiligen Zeitraum gültigen Abgasgrenzwerte grundsätzlich einhalten lassen“.

Die Abgasaffäre bei Volkswagen war im September 2015 aufgeflogen. Der Autohersteller hatte in den USA manipulierte Abgas-Reinigungssysteme in Dieselfahrzeuge eingebaut, die im Testbetrieb deutlich niedrigere Stickoxid-Emission anzeigten, als im tatsächlichen Betrieb auf der Straße entstanden. Auch wenn bisher nur Volkswagen gezielte Manipulationen einräumte, gibt es Streit über die rechtlichen Grauzonen rund um sogenannte Temperaturfenster, innerhalb deren die Abgasreinigung zum Schutz von Bauteilen verringert werden darf. Und es ergab sich die Frage, ob womöglich auch Zulieferer in Täuschungsabsichten eingeweiht waren oder diese zumindest billigend in Kauf nahmen. Diese bestreiten die Vorwürfe.

In den letzten Jahren war der weltgrößte Autozulieferer Bosch ebenfalls schon ins Visier geraten. Die Stuttgarter hatten die Motorsteuergeräte gestellt, mit deren Software die VW-Dieselwagen manipuliert wurden. Im Mai 2019 verhängte die Staatsanwaltschaft deshalb eine Geldbuße von 90 Millionen Euro wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht - und schloss das Verfahren damit ab. Sie war zu der Überzeugung gelangt, dass die Initiative von Mitarbeitern der jeweiligen Autohersteller ausgegangen war und nicht von Bosch. Gegen einige Mitarbeiter des Zulieferers laufen aber immer noch Ermittlungen.

Im Januar war auch der japanische Hersteller Mitsubishi unter Verdacht geraten, Dieselkäufer mit illegalen Abschalteinrichtungen betrogen zu haben. Bei einer Razzia in vier Bundesländern durchsuchten Ermittler Geschäftsräume der deutschen Mitsubishi-Niederlassung, einer Tochtergesellschaft und zweier großer Zulieferer. Continental-Mitarbeiter wurden in dem Verfahren als Zeugen geführt.

Ebenso hat am heutigen 1. Juli das Landgericht Offenburg im Diesel-Abgasskandal erstmals auch die Audi AG aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung beim von VW zugelieferten Dieselmotor des Typs EA288 verurteilt. Auch dieser Euro 6-Motor enthält nach den Feststellungen des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung.

(ID:46677345)