Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent ist nichtig

Autor / Redakteur: dpa / Julia Schmidt

Ein einziger Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land – das europäische Einheitspatent soll Erfindern das Leben leichter machen. Wegen Deutschland liegt das Projekt allerdings seit drei Jahren auf Eis. Nun hat Karlsruhe ein nötiges Gesetz für nichtig erklärt.

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Das Bundesverfassungsgericht will zum Freitag den Beschluss zum Einheitspatent veröffentlichen.
Das Bundesverfassungsgericht will zum Freitag den Beschluss zum Einheitspatent veröffentlichen.
(Bild: Uli Deck/dpa)

Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen Zeit und Geld sparen – aber das System kann nicht starten, weil aus Deutschland seit drei Jahren die Zustimmung fehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten gebeten, die Gesetze wegen einer anhängigen Beschwerde nicht auszufertigen. Nun haben die Karlsruher Richter darüber entschieden.

Es ist ein schwerer Rückschlag für das europäische Einheitspatent: Die für den Start zwingend erforderliche deutsche Zustimmung hat keine Grundlage mehr. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Freitag (20.3.)eines der dafür notwendigen Gesetze für nichtig. Es hätte vom Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, weil es einer Verfassungsänderung gleichkommt, wie es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss heißt. Tatsächlich waren bei der Annahme etwa nur 35 Abgeordnete anwesend. (Az. 2 BvR 739/17)

Konkret ist damit die Einrichtung eines internationalen Einheitlichen Patentgerichts (EPG) gestoppt, das über die Gültigkeit oder Verletzung der Patente entscheiden soll. Es ist unerlässlicher Bestandteil der seit langem angestrebten Reform, die Unternehmen helfen soll, viel Zeit und Geld zu sparen.

Verzögerung wegen Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte ein Fachanwalt. Wegen der Klage in Karlsruhe hatte der Bundespräsident das Gesetz seit 2017 nicht ausgefertigt. Die drei Länder mit den meisten europäischen Patenten müssen zwingend ihre Zustimmung erteilen. Dazu gehört Deutschland.

Schon heute kann ein Unternehmen seine Erfindung mit einem nationalen oder einem europäischen Patent schützen.

Europäische Anmeldungen prüft zentral das Europäische Patentamt (EPA) in München. Allerdings müssen die erteilten Patente anschließend in jedem Land, in dem sie gelten sollen, einzeln für gültig erklärt und aufrechterhalten werden. Laut EPA kann das ein sehr komplexer Prozess sein – der Unternehmen unter Umständen auch sehr viel Geld kostet.

Ein Antrag für ganz Europa

Mit dem Einheitspatent soll es einfacher gehen. Die Idee ist, dass jeder Inhaber eines europäischen Patents zentral einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen kann. Damit soll das Patent auf einen Schlag in allen teilnehmenden Staaten gelten.

Das System kann aber erst starten, wenn auch das vorgesehene Einheitliche Patentgericht (EPG) eingerichtet ist. Dieses neue internationale Gericht soll über die Gültigkeit oder Verletzung von Einheitspatenten oder europäischen Patenten entscheiden. Bisher sind dafür die nationalen Gerichte und Behörden zuständig.

Die Verfassungsbeschwerde, die ein Rechtsanwalt 2017 eingelegt hat, richtet sich gegen dieses Gericht. Es verstoße gegen Unionsrecht. Eine Übertragung deutscher Hoheitsrechte sei deshalb nicht möglich.

Bislang ging man beim Europäischen Patentamt davon aus, dass das Einheitspatent voraussichtlich Ende 2020 starten kann. Ohne Deutschland ginge das nicht. Die drei Länder mit den meisten europäischen Patenten müssen zwingend ihre Zustimmung erteilen.

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