Der Handelskrieg und seine Folgen

| Autor / Redakteur: Andreas Landwehr und Michael Donhauser, dpa / Julia Schmidt

in Güterzug aus Hamburg wird in Xi'an, der nordwestchinesischen Provinz Shaanxi, entladen. Im Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaft überziehen sich die USA und China weiterhin gegenseitig mit Sonderzölle. Es steht die Drohung im Raum, dass China den Export von Seltenen Erden beschränken könnte, mit weitreichend Folgen für die Elektronikbranche weltweit.
in Güterzug aus Hamburg wird in Xi'an, der nordwestchinesischen Provinz Shaanxi, entladen. Im Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaft überziehen sich die USA und China weiterhin gegenseitig mit Sonderzölle. Es steht die Drohung im Raum, dass China den Export von Seltenen Erden beschränken könnte, mit weitreichend Folgen für die Elektronikbranche weltweit. (Bild: Li Yibo/XinHua XinHua/dpa)

Bei Kriegen gibt es selten Gewinner, bei Handelskriegen bislang nie. Donald Trump nutzt den Knebel des Handels, um außenpolitische Interessen durchzudrücken. Sein Ziel scheint nicht sonderlich strategisch.

Was haben der Iran, China und Mexiko gemeinsam? Sie gehören zu den zahlreichen Ländern auf der Welt, die unter Donald Trumps Welthandels-Keule zu leiden haben. Seit einem Jahr hebt der einstige Immobilien-Mogul aus New York die Handelswelt Stück für Stück aus den Angeln, viele sprechen von nackter Erpressung.

US-Präsident Trump greift damit nicht nur ins Rad der internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik. Er nutzt wirtschaftliche Hebel auch zunehmend zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen. Vor einem Jahr, als Trump nach dem Aufgalopp mit Stahl- und Aluminiumzöllen am 15. Juni auch Sonderzölle auf Einfuhren aus China im Wert von inzwischen fast bescheiden anmutenden 50 Milliarden Dollar verkündete, fing alles so richtig an.

„Das Hauptproblem ist die Unsicherheit, die Trump schafft. Man weiß nicht, welches Land demnächst in sein Visier gerät“, nach Einschätzung von Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW/Kiel), knapp ein Jahr, nachdem Trump erstmals Strafzölle gegen China verhängt hatte. „Dieser Schaden ist schwerer zu fassen, aber wahrscheinlich deutlich größer als der, der tatsächlich durch Zölle verursacht wird“, sagte der Ökonom der Deutschen Presse-Agentur.

Felbermayr schätzt den Schaden für den Welthandel durch Zölle langfristig auf rund 90 Milliarden Euro jährlich, sollten die Abgaben zwischen China und USA dauerhaft auf dem jetzigen Niveau bleiben. „Angesichts eines Welthandelsvolumens von 15 Billionen Euro ist das vergleichsweise wenig.“

„Weapons of Mass Disruption“

Inzwischen scheint ein riesiger internationaler Konflikt zu toben. Trotz „selbst zugefügter Wunden“, wie IWF-Chefin Christine Lagarde es ausdrückt, wird er nicht mit Schusswaffen ausgetragen – sondern mit Geldflüssen. „Weapons of Mass Disruption“ (etwa: Massenspaltungswaffen), titelte das Wirtschaftsblatt „Economist“ über seiner jüngsten Ausgabe. Trumps Zölle sind in der Wirtschaftswelt das Pendant zu Atom- und Chemiewaffen beim Militär, sollte die Botschaft in Anspielung auf diese „Weapons of Mass Destruction“ (Massenvernichtungswaffen) lauten.

Trump hungert den Iran mit dem Mittel eines Ölembargos aus. Er versucht Russland zu schaden, in dem er billiges US-Schiefergas nach Europa schippern lässt. Er subventioniert die eigene Rüstungsindustrie, indem er die Nato-Partner zu mehr Militärausgaben zwingt.

Trump verspricht Nordkorea blühende Landschaften, wenn das kommunistische Land zur Atomabrüstung bereit ist und erschwert Kuba die Einnahmen aus dem Tourismus. In Großbritannien hintertreibt die Trump-Administration erfolgreich Bemühungen, den Brexit zu verhindern oder zumindest abzufedern - und winkt als Gegenleistung mit einem Handelsabkommen für die ausgezehrte Insel. Zuletzt setzte Trump seine innenpolitisch motivierten Interessen an der Grenze zu Mexiko mit Hilfe einer massiven Zollandrohung durch. Das Prinzip ist nicht neu - Donald Trump hebt es auf ein neues Niveau.

Zumindest kurzfristig Erfolg

Zumindest kurzfristig hat Trump aus seiner verengten US-Sicht durchaus Erfolg. Er schadet denen, denen er schaden will viel und den USA weniger. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat errechnet, dass die weltweite Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr um 0,5 Prozent einsacken könnte, wenn alle Zollandrohungen zum Tragen kämen. Die unfassbare Summe von 455 Milliarden Dollar (402 Mrd Euro) würde dann an weltweiter Wirtschaftsleistung einfach weggewischt. Chinas Wachstum könnte sogar um 1,6 Prozent einbrechen, das der USA um 0,5 Prozent.

Es entbehrte nicht gewisser Ironie, als Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den US-Präsidenten „meinen Freund“ nannte. Ausgerechnet auf russischem Boden, vergangene Woche beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wo er mit Wladimir Putin gemeinsam Front gegen die USA machte. Mit Trump verbindet Xi Jinping sicher und trotz anderslautender Behauptungen auch Trumps keinerlei Freundschaft – hat ihm dieser doch die größte Krise seiner Herrschaft beschert. China ist der Hauptleidtragende des Handelskrieges, Peking muss inzwischen seine Währung stützen.

Hinter den Freundschaftsbekundungen steckt viel Wunschdenken. Denn Xi Jinping weiß, dass gerade alles auf eine „Entkoppelung“ der beiden größten Volkswirtschaften und damit auf eine Unterbrechung der Liefer- und Produktionsketten hinausläuft. Seine Hoffnung schwindet, dass ein „Deal“ erreicht wird oder die Vereinbarung wirklich zu Frieden im Handelskrieg führt.

Derweil lässt Trump mit seiner aggressiven Handelspolitik auch nach einer Last-Minute-Einigung mit Mexiko nicht locker. Am Montag drohte er den Mexikanern erneut mit Strafzöllen, sollte das Parlament des Nachbarlandes nicht die erforderliche Zustimmung für Teile des vereinbarten Verhandlungspaketes erteilten.

Xi Jinping setzte er sogar ein Ultimatum: Wenn der chinesische Staatschef nicht zu einem Treffen beim G20-Gipfel in Osaka (Japan) am 28. und 29. Juli bereit sein sollte, würden die USA Zölle auf chinesische Einfuhren im Wert von weiteren 300 Milliarden Dollar erheben.

Der neue Kalte Krieg

Der chinesische Parteichef sein Land schon Ende Mai auf schwierige Zeiten ein und rief zu einem „neuen Langen Marsch“ auf – in Erinnerung an den Rückzug der Roten Armee im Bürgerkrieg gegen die nationalchinesischen Truppen, mit dem die Kommunisten am Ende ihre Macht festigen konnten. „Wir müssen wieder von vorne anfangen.“

Der überraschende Schlag gegen den Telekomriesen Huawei, den Trump als Bedrohung für die Sicherheit der USA porträtiert, dürfte Xi Jinping die letzten Illusionen geraubt haben. Aus chinesischer Sicht hat längst ein „neuer Kalter Krieg“ begonnen, mit dem die absteigende Supermacht USA die aufsteigende Macht China klein machen will.

Es geht den Hardlinern in Washington nicht mehr allein um Handel. Sie wollen aus Pekinger Sicht nichts weniger als einen „Regimewechsel“. Eine Fehlkalkulation? „Um es einfach zu sagen: Die USA überreizen ihr Blatt“, kommentierte Zhang Jun, Dekan der Wirtschaftsschule an der Fudan Universität in Shanghai, bei „Channel News Asia“.

„Es gibt keinen klaren Weg für Trump, um voranzugehen“, sagte auch der langjährige China-Experte James McGregor dem „Intelligencer“. „Seine Idee ist, dass Amerika so mächtig ist, dass es China in die Knie zwingen kann und China dazu bringt, sein System zu ändern“, sagte der ehemalige Präsident der US-Handelskammer in China. „Viel Glück damit.“

Verringerung der Ausfuhr von Seltenen Erden

Die chinesischen Importe von US-Waren insgesamt gingen im Mai um 29,6 Prozent zurück. Die Sojabohnen-Importe, die als eine Waffe Chinas im Handelskrieg gelten, gingen dabei um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück – so viel wie seit Jahresanfang noch nicht. Auch verringerte China die Ausfuhr von Seltenen Erden. Regierungsvertreter und Staatsmedien hatten schon angedeutet, eine Kontrolle der High-Tech-Metalle, die zu 80 bis 90 Prozent in China gefördert werden, als „Rohstoffkeule“ im Handelsstreit einsetzen zu können.

China ist der weltgrößte Produzent. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders in der High-Tech-Industrie benutzt – etwa für Smartphones, Computer, Bildschirme und andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos. Die USA beziehen 80 Prozent ihres Bedarfs aus China. Eine Verringerung der chinesischen Exporte würde daher weltweit sehr wahrscheinlich zu einem Anstieg der Preise führen.

Eine Frage des Durchhaltevermögens

Chinas Führung pumpt gegenwärtig Geld in die Wirtschaft, um das Wachstum zu stützen, während der Außenhandel zurückgeht und die Verunsicherung der Investoren wächst. Das vertagt zwar die notwendige Entschuldung oder verschärft andere Probleme.

Schon nach der Finanzkrise 2008 hat China große Leidensfähigkeit bewiesen, als Wanderarbeiter ohne Jobs in ihre Dörfer zurückkehrten und im sozialen Netz ihrer Familien den Sturm aussitzen konnten.

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