Manifest für digitale Souveränität „Der europäische Hard- und Softwaresektor muss wieder an Bedeutung gewinnen“

Von Sebastian Gerstl

Trotz aller Beteuerungen seitens Wirtschaft und Politik ist die Digitalisierung in Deutschland bislang schleppend vorangeschritten. In einem „Manifest für digitale Souveränität“ fordert die OSB Alliance, die digitale Souveränität mit „offener, allgemein überprüfbarer Technologie“ zu stärken. Auch die digitale Allgemeinbildung müsse dringend mehr gefördert werden.

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Ein Bekenntnis zu mehr Open Source und offenen Standards, Schaffung und Förderung von mehr vertrauenswürdigen Hard- und Softwareanbietern und eine deutliche Verbersserung der digitalen Allgemeinbildung: Die Open Source Business Alliance hat ein Manifest für digitale Souveränität veröffentlicht, dass Politik und Wirtschaft dazu auffordert, die bisherigen Versäumnisse in der Digitalisierung anzugehen.
Ein Bekenntnis zu mehr Open Source und offenen Standards, Schaffung und Förderung von mehr vertrauenswürdigen Hard- und Softwareanbietern und eine deutliche Verbersserung der digitalen Allgemeinbildung: Die Open Source Business Alliance hat ein Manifest für digitale Souveränität veröffentlicht, dass Politik und Wirtschaft dazu auffordert, die bisherigen Versäumnisse in der Digitalisierung anzugehen.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

„Die Souveränität des Einzelnen, die Gestaltungsfähigkeit der Wirtschaft genauso wie die Souveränität des Staates als Ganzes sind Garant und Grundlage für die starke Position Deutschlands und Europas in der Welt, für die Entwicklung von Innovationen und für die Sicherung unseres Wohlstands“. So beginnt das „Manifest für digitale Souveränität“ der OSB Alliance, in der sich aktuell rund 170 Unternehmen zusammengeschlossen haben. Statt sich aber in der Digitalisierung weiter zu profilieren, hätte Deutschland diese Position in den letzten Jahren im Digitalen verloren und statt dessen andere Volkswirtschaften an uns vorbeiziehen lassen. Zugleich ist vor allem die deutsche Verwaltung zunehmend in Abhängigkeiten auswärtiger Softwareanbieter, allen voran Microsoft, geraten.

In dem Manifest hat der Think Tank der OSB Alliance entsprechend Kernaufgaben und Ziele für die nächsten Jahre zusammengefasst, die adressiert werden müssen, um diesen Missstand zu beheben. Die politischen Handlungsempfehlungen und -forderungen umfassen die Themen Bildung, Innovation und Wettbewerb sowie die grundlegenden Eigenschaften eines digital souveränen Staates als Rahmen für vitale digitale Ökosysteme.

„Schaffung und Sicherung digitaler Souveränität für Staat, Wirtschaft und Einzelpersonen sind wie vielleicht sonst nur die Bekämpfung des Klimawandels eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit,“ sagt Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance. „Wir begrüßen deswegen sehr, dass die neue Bundesregierung, wie auch viele Landesregierungen und Kommunen sich dieser Herausforderung stellen. Unser Manifest soll insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dabei unterstützen.“

„Europa braucht vertrauenswürdige Hard- und Softwarehersteller“

Trotz aller Beteuerungen zur Digitalisierung haben der Hard- und Softwaresektor in Europa und Deutschland an globaler Bedeutung und damit an Gestaltungsfähigkeit verloren. „Um selbstbestimmt handlungsfähig zu bleiben, braucht Europa wieder eigene vertrauenswürdige Hard- und Softwarehersteller, die auf Weltmarktniveau wettbewerbsfähig sind“ stellt das Maifest in einer seiner Kernforderungen fest. Anbietervielfalt und Offenheit seien demnach „der beste Schutz gegenüber Abhängigkeiten“. Entsprechend müssten Europäische Initiativen, die den Aufbau von ganzen digitalen Ökosystemen vorantreiben, nachhaltig und massiv unterstützt werden.

Um sich aus den in den letzten Jahren zunehmend verhärteten Abhängigkeiten zu lösen hält es der Verband daher für unerlässlich, dass der Staat selbst als "Leitnachfrager" alternativer offener Lösungen fungiert. Die Nutzung von Open-Source-Software und anderer quelloffener Technologien sollten ein "Mindestmaß für die öffentliche Beschaffung werden". Lösungen etwa mit freier Software müsse die öffentliche Hand beim Einkauf "bei gleicher funktionaler Eignung" bevorzugen.

Generell sollten in Deutschland wie auch in Euriopa Anbiter und Entwickler zur Publikation ihrer Quellcodes in "öffentlich zugänglichen, EU-basierten Repositorien" angeregt werden. Open Source müsse dabei "als wesentlicher Bestandteil von Wissens- und Technologietransfer" unterstützt werden. Dies schaffe mehr Vertrauen in die IT, die für den Erfolg der Digitalisierung laut des Manifests in Deutschland über den Erfolg der Digitaliserung entscheiden werde.

Dabei muss jederzeit die Datensicherheit und Datenhoheit des Einzelnen gewährleistet sein. Entsprechend muss sichergestellt sein, dass Soft- und Hardware keine Schwachstellen oder Hintertüren besitzen dürfen, über die Anbieter, deren Partner oder gar unbefugte Dritte diese Daten abgreifen könnten. Ein bewusstes Offenlassen von Schwachstellen schade der Integrität von Kommunikation und Daten. Wirtschaft, Staat und Bürger müssen in die Lage sein, vertraulich und geschützt in digitalen Netzen zu kommunizieren.

Ein klares Zeichen durch Standards setzen

Ebenso müssten deutsche und europäische Unternehmen eine "aktivere Rolle bei Festlegung und Durchsetzung offener Standards" . Empfohlen würde hierfür etwa die Förderung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen bei der oft aufwändigen Mitarbeit in internationalen Normungsgremien. Auch hier werden besonders strategisch relevante Standards mit Open-Source-Referenzimplementierung hervorgehoben. Dies käme "unabhängig von Einzelinteressen der gesamten Wirtschaft und der Verwaltung" zugute.

Als zwei wichtige Standardisierungsprojekte werden insbesondere ein europäischer Open-RAN-Ansatz für Mobilfunknetzwerke und die unter Abgängen leidende Cloud-Initiative Gaia-X genannt, die weiter und intensiver gefördert werden sollten. Generell müssten mit europäischen Partnern Schlüsseltechnologien aufgebaut und "vor dem Ausverkauf gesichert werden".

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Erhöhung der digitalen Allgemeinbildung

Das Manifest kreidet zudem an, dass es generell häufig an der so genannten „Digital Literacy“ mangele, der Verstehenskompetenz digitaler Zusammenhänge in technologischen, soziologischen und ökonomischen Bereichen. Um dies zu beheben fordert die OSB Alliance eine enorme Kraftanstrengung durch alle politischen Ebenen hindurch – von der Kommune, über die Länder, bis hin zum Bund.

Hier müsse vor allem im Schulischen Bereich deutlich nachgebessert werden. „Kinder und Jugendliche müssen in Schule und durch weiterführende Angebote für die Digitalisierung und ihre Gestaltbarkeit nach europäischen Prinzipien und Werten begeistert werden," betont das Manifest. Neben einer ersten geschlechterübergreifenden Öffnung im Rahmen der frühkindlichen Bildung gehörten dazu vor allem frühe Angebote zur spielerischen Gestaltung digitaler Systeme, stärkere Verankerung des Faches Informatik im Lehrplan sowie ein schärferes Bewusstsein für die Wahrung und Bedrohung von Souveränität. Auch besondere Förderprogramme für Mädchen und attraktive Studiengänge, die auch qualifizierte ausländische Bewerber zu einem Studium in Deutschland bewegen würden, seien dringend erforderlich.

Der sogenannte Digitalpakt Schule wird als "guter Ansatz" gelobt. Er müsse nun aber verstetigt und um die Sicherstellung der technischen Betreuung ergänzt werden, um die weiterhin bestehenden infrastrukturellen Defizite an deutschen Schulen auszugleichen. Hierbei ist eine gezieltere und effizientere Förderung notwendig: Schulträger müssten einfacher und schneller Mittel abrufen und digitale Infrastruktur sowie Endgeräte beschaffen können. Zudem müssen Lehrerinnen und Lehrer ermutigt werden, um digitale Technologien im Unterricht auch zu nutzen und digitale Kompetenzen zu vermitteln. Dazu sollte die Kultusministerkonferenz, die fachspezifischen Inhalte in der Lehrerausbildung homogen weiterentwickeln und auch neue Konzepte entwickeln, die die Länder auch für die Lehrer-Weiterbildung nutzen können

Das gesamte Manifest für Digitale Souveränität kann im Webangebot der OSB Alliance online oder als herunterladbares PDF eingesehen werden.

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