Kommentar Das Lieferkettengesetz kann nur ein Anfang sein!

Mit der Freiwilligkeit hat es nicht funktioniert. Jetzt will die Politik mit dem Lieferkettengesetz den Druck erhöhen: Industrieunternehmen sollen bei ihren Rohstoff- und Produktlieferanten auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Ein wichtiges Gesetz, mit dem Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen kann.

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Lieferkettengesetz: Mehr Nachhaltigkeit und für Menschenrechte bei den Zulieferern.
Lieferkettengesetz: Mehr Nachhaltigkeit und für Menschenrechte bei den Zulieferern.
(Bild: ELEKTRONIKPRAXIS)

Mit viel Pathos wurde es beschlossen. Gleich drei Minister hatten es präsentiert. Viel Widerstand gab es aus den Reihen der Wirtschaft, selbst aus dem Wirtschaftsministerium. Überfällig ist das Gesetz schon seit Jahren. Die Rede ist vom Lieferkettengesetz.

Firmen ab 3.000 Mitarbeitern müssen ab dem Jahr 2023 auf die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern von Rohstoffen und Produkten achten. Ein Jahr später müssen sich dann auch die Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern vor dem Gesetz beugen.

Das hört sich so erst einmal alles soweit fair an. Interessant wird es in der Umsetzung. Hat die Regierung vorher auf die Freiwilligkeit gesetzt, so greift sie jetzt zum stärksten Mittel: einem Gesetz. Allen ist bewusst, dass Ausbeutung und die Verletzung von Grundrechten nicht akzeptabel sind. Doch schlussendlich entscheidet der Preis. Das gilt für alle Branchen, übergreifend und global. Am deutlichsten wird es bei der Textilbranche, wenn brennende Fabriken in Bangladesch uns vor Augen führen, wie katastrophal die Zustände sind.

Elektronik und Energiewirtschaft

Aber auch in der Elektronik und der Energiewirtschaft mit den Elementen Kobalt, Lithium oder die Seltenen Erden wird viel zu wenig darauf geschaut, wie diese Rohstoffe abgebaut werden. Das Gesetz soll ausschließlich eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfassen. Doch meiner Meinung nach lässt sich das nicht trennen. Meist handelt es sich bei diesen Regionen, in denen die Rohstoffe abgebaut werden, um Schwellenländer oder Länder mit korrupten Regierungen. Menschenrechte sind hier allzu oft ein Fremdwort und werden mit den Füßen getreten. Deshalb muss hier ein Gesetz greifen.

Wir diskutieren in Europa oft über sogenannte First-World-Problems, blenden aber echte Probleme auf der Welt aus. Mit dem Lieferkettengesetz besteht jetzt die Möglichkeit, auf die vielen globalen Missstände Einfluss zu nehmen. Hier kann sich Deutschland endlich wieder profilieren und zeigen, dass es keine Alternativen hin zu einem fairen Handel und sauberen Lieferketten gibt.

Nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Umwelt. Das jetzt beschlossene Lieferkettengesetz kann deshalb nur ein Anfang sein!

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Über den Autor

Dipl.-Ing. (FH) Hendrik Härter

Dipl.-Ing. (FH) Hendrik Härter

Fachredakteur Technologietrends, Vogel Communications Group