China-Joint-Venture: Arm verkauft Mehrheitsbeteiligung seiner chinesischen Tochter

Redakteur: Michael Eckstein

Nachdem Arm im letzten Monat ein Joint Venture in China gegründet hat, verkauft es jetzt die Mehrheit an seiner chinesischen Tochter. Möglicher Grund dafür: Die EU hat sich bei der WTO über chinesische Marktbedingungen beschwert.

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Schachzug: Nach einer bei der WTO eingereichten Klage der EU verkauft Arm seine chinesische Tochterfirma Arm Technology China.
Schachzug: Nach einer bei der WTO eingereichten Klage der EU verkauft Arm seine chinesische Tochterfirma Arm Technology China.
(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Das ging schnell: Nur wenige Wochen nach dem Start des Joint Ventures Arm China veräußert die Softbank Group 51 Prozent von Arm Technology China, der chinesischen Tochterfirma von Arm, an chinesische Investoren und Ökosystempartner.

Der Verkauf fällt mit einer Warnung der Europäische Union vor unlauteren Geschäftspraktiken in China zusammen. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht die Gefahr gegeben, dass bei geltenden chinesischen Gesetzen die geistigen Eigentumsrechte europäischer Unternehmen untergraben werden könnten. Letzte Woche eröffnete die EU daher vor der Welthandelsorganisation WTO ein Gerichtsverfahren gegen das Land.

Verkaufserlös soll in Joint Venture fließen

Im vergangenen Monat hatte Arm sein geistiges Eigentum – oder Teile davon – auf das Joint Venture übertragen. Dadurch konnte der chinesische Ableger die IP direkt an Chip-Entwickler im Reich der Mitte lizensieren. Bereits zuvor war Arm sehr erfolgreich auf dem chinesischen Markt: Nach eigenen Schätzungen basierten 2017 rund 95 Prozent aller anspruchsvollen Chip-Designs auf Arm-IP. Die Erlöse machen ca. 20 Prozent seines Gesamtumsatzes mit Halbleiter-IP aus.

In einer Presseerklärung erklärt Softbank, dass der Verkauf von Arm Technology China 775,2 Mio. Dollar in die eigenen Kassen spült. Diese sollen in das neue Joint Venture fließen, das nicht nur Arm-Technologie verkauft, sondern auch für den chinesischen Markt anpasst. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Mutter Arm Limited weiterhin einen erheblichen Anteil aller Lizenz-, Lizenz-, Software- und Serviceerlöse von Arm China erhält.

EU beklagt unlauteren Wettbewerb in China

Die Konsequenz aus dem Verkauf von Arm Technology China ist, dass die Einnahmen von Arm China nach Abschluss der Transaktion nicht mehr im Konzernabschluss von Softbank ausgewiesen werden. Dieser soll noch in diesem Monat veröffentlicht werden.

Cecilia Malmström hatte ihren Schritt so erklärt: „Technologische Innovation und Know-how sind das Fundament unserer wissensbasierten Wirtschaft. Das ist es, was unsere Unternehmen auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig hält und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in ganz Europa sichert. Wir können nicht zulassen, dass ein Land unsere Unternehmen dazu zwingt, dieses hart erarbeitete Wissen an seiner Grenze abzugeben.“ Diese Praktiken würden gegen internationale Regeln verstoßen, auf die sich alle Länder in der WTO geeinigt hätten. Wenn sich die Hauptakteure nicht an die Regeln hielten, könne das ganze System zusammenbrechen.

Chinesische Vorschriften behindern Gleichbehandlung

Laut der EU-Erklärung sehe es die derzeitige Rechtslage in China vor, dass europäische Unternehmen, die Geschäfte in China machen wollen, chinesischen Firmen Eigentums- oder Nutzungsrechte an ihrer Technologie gewähren müssen. Dadurch würde ihnen die Möglichkeit genommen, Vereinbarungen über Technologietransfer frei nach marktbasierten Bedingungen zu verhandeln. Das jedoch stehe im Widerspruch zum TRIPS-Übereinkommen der WTO, das unter anderem Regeln für den internationalen Handel mit geistigem Eigentum definiert.

Im aktuellen Fall beklagt die EU dedizierte Bestimmungen in der chinesischen Verordnung für den Import und Export von Technologien (bekannt als „TIER“) und in der so genannten JV-Verordnung. Diese regelt die Bedingungen für Joint Ventures zwischen chinesischen und ausländischen Firmen. Nach Ansicht der EU diskriminieren die Bestimmungen ausländische Unternehmen dabei massiv, was wiederum gegen die WTO-Verpflichtungen verstoßen würde. Diese sehen nämlich vor, dass ausländische und inländische Firmen gleichberechtigt zu behandeln sind.

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