China geht auf ausländische Unternehmen und Investoren zu

| Redakteur: Julia Schmidt

China bringt ein neues Investitionsgesetz auf den Weg. Als zentrales Element des neuen chinesischen Gesetzes sehen Experten, dass es die grundsätzliche Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen rechtlich festschreibt.
China bringt ein neues Investitionsgesetz auf den Weg. Als zentrales Element des neuen chinesischen Gesetzes sehen Experten, dass es die grundsätzliche Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen rechtlich festschreibt. (Bild: Clipdealer/Iakov Kalinin)

Der Handelskrieg mit Washington bremst Chinas Wachstum. Mit neuen Regeln für ausländische Firmen will Peking ein Signal der Versöhnung senden. Doch kann das neue Gesetz halten, was es verspricht?

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu. Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress am Freitag ein neues Investitionsgesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert.

Der Staat müsse „Urheberrechte schützen“ und dafür sorgen, dass Firmen aus dem Ausland „nicht benachteiligt“ werden, sondern „gleichberechtigt“ am Wettbewerb teilhaben können, hieß es in einer im Vorfeld veröffentlichten Erläuterung des Gesetzestextes. 2929 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments stimmten dafür, acht dagegen. Weitere acht enthielten sich.

„Wenn wir Öffnung versprechen, werden wir mit Sicherheit liefern“, sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Volkskongress. Das neue Investitionsgesetz sei entworfen worden, „um die Rechte und Interessen ausländischer Investoren zu schützen“.

Ein klares Signal an die USA, aber auch an Europa

„Es ist ein klares Signal an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt“, sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. Trotz „substanzieller Verbesserungen“ sei das Investitionsgesetz vor allem eine symbolische Geste. Der chinesischen Führung blieben auch weiterhin genügend Spielräume, um den Zugang für ausländische Firmen zu erschweren. Beobachter wiesen darauf hin, dass das Gesetz als Reaktion auf den Handelsstreit mit den USA deutlich beschleunigt vorgelegt wurde.

Beide Länder überziehen sich seit Monaten gegenseitig mit hohen Sonderzöllen. Inzwischen ist rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet. Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Auch stoßen sich die USA an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, die aus ihrer Sicht den Markt verzerrt.

Auch in Europa wächst die Kritik an Chinas Staatswirtschaft. Als Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, damit europäische Interessen gewahrt werden. So schlägt die Brüsseler Behörde vor, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an Arbeits- und Umweltstandards zu knüpfen. Zudem sollen die EU-Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ausländischer Staatsbeteiligungen und Finanzierungen noch einmal verschärft und Risiken intensiver analysiert werden.

Grundsätzliche Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen

Als zentrales Element des neuen chinesischen Investitionsgesetzes sehen Experten, dass es die grundsätzliche Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen rechtlich festschreibt. Ein verordneter Technologietransfer wird untersagt. Auch der verbesserte Schutz von geistigem Eigentum und ein Beschwerdeverfahren sollen ausländischen Investoren Entgegenkommen signalisieren.

Allerdings gibt es weiterhin Negativlisten von Wirtschaftsbereichen, in denen ausländische Investitionen oder Unternehmen nicht oder nur eingeschränkt tätig werden dürfen.

Angesichts des Handelskrieges mit den USA und der hohen Verschuldung trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten in China zunehmend ein. Chinas Regierung hat sich deshalb für dieses Jahr erneut ein geringeres Wachstumsziel gesetzt. Es soll zwischen „6,0 bis 6,5 Prozent“ liegen, heißt es in dem Arbeitsbericht von Regierungschef Li Keqiang, den die Delegierten des Volkskongresses am Freitag annahmen. Es wäre das niedrigste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten. Im Vorjahr hatte sich die Regierung ein Ziel von „rund 6,5 Prozent“ gesetzt. Am Ende wurden 6,6 Prozent erreicht.

Mit einer Senkung der Steuern und Abgaben will Peking die Konjunktur ankurbeln. Während die Ausgaben im neuen Haushalt insgesamt um 6,5 Prozent steigen, bekommt das Militär mit 7,5 Prozent wieder deutlich mehr.

In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt. Doch äußert sich bei manchen Abstimmungen durch die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen eine gewisse Unzufriedenheit, woraus sich der Grad der Zustimmung ablesen lässt.

Der BDI sieht keine echte Gleichstellung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich kritisch zum neuen Gesetz. Zwar würden Knackpunkte behandelt, „leider bleibt der Gesetzestext an zu vielen Stellen unkonkret und lässt Platz für viele Ausnahmen“, sagte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Es gebe „weiterhin keine Gleichstellung ausländischer mit chinesischen Unternehmen“.(dpa)

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