Bundestagswahl – Diese 8 Punkte fordert der VDI

Redakteur: Benjamin Kirchbeck

Knapp drei Wochen noch bis zur Bundestagswahl und die Positionen der Parteien sind bereits mehr oder weniger bekannt. Doch was fordern die Vertreter der Wirtschaft von der neuen Bundesregierung? Wir haben für Sie die Kernforderungen des VDI und des ZVEI zusammengefasst.

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Am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Der VDI, VDA und der ZVEI haben ihre Forderungen an die neue Regierung jeweils in einem Positionsierungspapier zusammengefasst.
Am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Der VDI, VDA und der ZVEI haben ihre Forderungen an die neue Regierung jeweils in einem Positionsierungspapier zusammengefasst.
(Bild: Gemeinfrei / CC0 )

Haben Sie gestern auch das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz von der SPD verfolgt? Der Informationsgehalt war eher dürftig, wie es die Medienlandschaft heute formuliert. Die Süddeutsche titelt sogar, dass das „Duell versemmelt“ worden wäre. Wichtige Themen wie Digitalisierung, Bildung oder Arbeit kamen nur spärlich oder gar nicht vor.

Deutlichere Worte und klare Forderungen kommen hingegen aus der Wirtschaft. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie haben jeweils ein Positionierungspapier ausgearbeitet. Im ersten Teil lesen Sie die Forderungen des VDI.

Forschung stärken

Die Forschungs- und Innovationspolitik bildet den strategischen Rahmen des deutschen Innovationssystems mit seinem vielfältigen Mix an Förderinstrumenten. Auch zukünftig müssen hiermit neue Produkte und Dienstleistungen gefördert werden. Dies gilt besonders für die gesellschaftlichen Megathemen wie digitale Wirtschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, Gesundheit, Mobilität und zivile Sicherheit.

Der VDI spricht sich daher aus, dass die neue Hightech-Strategie diese Themen als Schwerpunkte der Forschungsförderung abbildet und spricht sich für ihre Fortführung aus. Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen sind ebenfalls wichtige Elemente im deutschen Innovationssystem. Allerdings fehlt es vielen Hochschulen an einer angemessenen Mittelausstattung, um die Qualität im Bildungsbereich auch zukünftig sicherstellen zu können.

Nach Auffassung des VDI sollte der Bund die Hochschulen bei ihrer Grundfinanzierung unterstützen und hierfür das Kooperationsverbot im Grundgesetz ändern. Die mögliche Einführung einer Förderung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen bei Unternehmen durch einen Steuernachlass darf aus Sicht des VDI auf keinen Fall zu Lasten der bewährten technologieorientierten Fachprogramme des BMBF, des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand ZIM und des Programms Industrielle Gemeinschaftsforschung IGF des BMWi gehen.

Die Verbundprojekte stärken Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Insbesondere KMUs werden erst durch die bereitgestellten Fördergelder in die Lage versetzt, die eigenen Forschungsaktivitäten auszubauen. Förderprogramme und weitere Maßnahmen der Innovationsförderung sollten sich zukünftig vermehrt auch an Nachhaltigkeitszielen ausrichten und relevante Beiträge zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen anstoßen.

Energiewende erfolgreich umsetzen

In der 19. Legislaturperiode müssen nach Auffassung des VDI wichtige Leitlinien für die Umsetzung der Energiewende beschlossen werden. Politische Entscheidungen in allen Sektoren – Strom, Wärme und Verkehr – sind nötig, um teure Fehlinvestitionen in das alte System auf Basis konventioneller Energiequellen zu vermeiden. Nur so kann das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren, erreicht werden.

Deutschland ist für die Energiewende technologisch hervorragend aufgestellt. Beispiele hierfür sind die Windenergie, energetisch hocheffiziente Heizsysteme und modernste Gebäudetechnik. Defizite bestehen aktuell u. a. noch im Bereich der Elektromobilität und bei Batteriesystemen. Auch der Ausbau der Stromtransportnetze ist noch lange nicht abgeschlossen, die Verfügbarkeit von Stromspeichern noch viel zu gering. Die nächste große Herausforderung bei der Umsetzung der Energiewende sieht der VDI in der optimalen Integration der hohen Anteile von Strom aus fluktuierendem Wind- und Solarstrom.

Die Sektorenkopplung spielt daher eine wichtige Rolle für die Energiewende. Zur Erreichung des „Zwei-Grad-Ziels“ genügt es nicht, den Anteil fossiler Energieträger nur in der Stromerzeugung deutlich zu reduzieren. Alle Sektoren müssen hierzu einen signifikanten Beitrag leisten. Das bisherige EEG war ein gutes Instrument, um den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung auf das heutige Niveau zu heben. In den kommenden Jahren muss ihre Marktintegration weiter forciert werden, bis sie sich ohne Unterstützung im Markt behaupten können.

Der VDI empfiehlt darüber hinaus eine teilweise Zuordnung der EEG-Umlage auf den Verkehrs- und den Wärmesektor, um die Sektorenkopplung zu fördern. Bisher ist der Wärmesektor nur indirekt bzw. sehr starr mit dem Stromsektor verknüpft. Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist eine flexible Kopplung beider Sektoren (zukünftig auch des Verkehrssektors) von enormer Relevanz. Diese Vernetzung muss von der Politik regulatorisch und durch legislative Maßnahmen unterstützt werden.

Aufgrund der Komplexität des Wärme-/Kältemarkts sind hierfür differenzierte und an die Marktsegmente angepasste regulatorische Anforderungen an die Infrastruktur notwendig. Zur Erreichung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele muss mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien der Einsatz konventioneller Kraftwerke weiter abnehmen. Die noch erforderlichen konventionellen Kraftwerke müssen aufgrund der fluktuierenden Stromerzeugung durch Sonne und Wind schnell regelbar sein.

Bestandskraftwerke neuerer Baujahre sind hierzu zum Teil in der Lage. Die Bereitstellung gesicherter Strom- und Systemdienstleistungen durch diese Reservekraftwerke stellt einen Wert an sich dar und sollte von den Kunden vergütet werden. Um verlässliche Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in der konventionellen Stromerzeugung zu schaffen und die daraus resultierenden Folgen sozialverträglich zu gestalten, sollte die Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode zeitliche Perspektiven mit den Kraftwerksbetreibern vereinbaren.

Kraft-Wärme-Kopplung KWK kann einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung leisten. Aktuell wird KWK noch überwiegend wärmegeführt betrieben. Mit dem zunehmenden Ausbau erneuerbarer Energien wird ihre Flexibilität jedoch stärker gefordert. Damit einher geht der Zubau größerer Leistungen und adäquater Wärmespeicher. Somit ist eine stärkere zeitliche Entkopplung von Strom- und Wärmeverbrauch möglich und die Anlagen können stromorientierter gefahren werden. Damit leistet KWK einen Beitrag zur Netzstabilität und Versorgungssicherheit und erhöht gleichzeitig ihren Anteil an der Deckung der Residuallast.

Fast ein Drittel der Endenergie und ungefähr die Hälfte des Stroms wird von der Industrie benötigt. Die Steigerung der Energieeffizienz ist daher ein wichtiger Hebel, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhöhen. Vor allem bei den oftmals wenig beachteten Neben- und Hilfsaggregaten existieren noch viele rentable Einsparpotenziale. Die Verbände der deutschen Wirtschaft haben durch die Initiierung von Energieeffizienznetzwerken bereits erste Erfolge erzielt. Diese gilt es nun auszubauen, indem z. B. einfache und niederschwellige Förderprogramme ausgebaut und die Qualifizierung der Energieberater erhöht werden.

Nachhaltig planen und bauen

Gute Wohnstandards in nachhaltig und energieeffizient entwickelten Gebäuden sind wichtige Voraussetzungen für lebenswerte Städte und Gemeinden. Da rund 35 Prozent des Endenergieverbrauchs auf die Klimatisierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden entfallen, liegen hier enorme Energieeffizienzpotenziale. Leider hat die Politik es in den vergangenen Jahren versäumt, entsprechende Maßnahmen und Anreizsysteme – insbesondere für Bestandsimmobilien – zu schaffen, um die ambitionierten Ziele (Reduktion um 80 Prozent Primärenergieverbrauch bis 2050 im Gebäudebereich) zu erreichen.

Insbesondere die fehlenden steuerlichen Abschreibungsmodelle für Energieeffizienzmaßnahmen im Bestand und im Neubau für Wohn- und Nichtwohngebäude wirken sich negativ auf die Sanierungsquoten aus. Die grundsätzlich sinnvolle Zusammenfassung von Energieeinsparverordnung, Erneuerbare-WärmeGesetz (EWG) und Energieeinsparungsgesetz in einem Gebäudeenergiegesetz wurde leider nicht umgesetzt und muss in der 19. Legislaturperiode unbedingt wieder auf die Agenda der Politik.

In Deutschland haben Gebäude und deren technische Ausrüstung einen hohen Qualitätsstandard. Neue Erkenntnisse über Schadstoffe in der gebauten Umwelt (z. B. asbesthaltige Fliesen und Spachtelmassen) müssen jedoch dazu führen, dass das gesundheitliche Gefährdungspotenzial neu bewertet wird. Der VDI empfiehlt hierzu dringend die Novellierung der Asbestrichtlinie und der Gefahrstoffverordnung.

Die Anforderungen an das urbane Umfeld stehen vor einem großen Wandel. Immer mehr Menschen wollen in Städten leben und arbeiten. Die Einflüsse des demografischen Wandels erfordern ein gesteigertes Maß an Barrierefreiheit sowohl in Gebäuden als auch im öffentlichen Raum. Der VDI empfiehlt daher, die Förderung der Umgestaltung von Wohnraum in barrierefreie Wohnungen enger mit der Förderung des energetischen Umbaus zu verknüpfen.

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten politisch besser verankern

Um Barrieren im öffentlichen Raum zu reduzieren, sollte die Förderung von Stadtumbauplänen immer mit einem verpflichtenden barrierefreien Stadtumbau verbunden werden. Der Ausbau der Infrastruktur wird in Deutschland immer mehr zu einem zentralen Engpass bei der Bewältigung großer gesellschaftlicher Aufgaben. Die Umsetzung der Energiewende wird durch den verzögerten Netzausbau gebremst und der unzureichende Ausbau der Verkehrsinfrastruktur behindert effiziente Mobilität.

Akzeptanzprobleme vor Ort stellen weiterhin ein politisch brisantes Problem dar. Gute und verlässliche staatliche Planungsstrukturen, die öffentliche Beteiligung früh integrieren, sind daher eine wesentliche Voraussetzung bei öffentlichen Vorhaben. Die Schaffung eines bundesweiten, öffentlich finanzierten Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung und Planung für die Stärkung der Kompetenzen von Vorhabenträgern und Behörden wäre aus Sicht des VDI ein wichtiger Schritt.

Auch die Verzahnung der informellen mit den formellen Verfahren sollte genauer geregelt werden. Darüber hinaus sind die Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung für frühe informelle Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern

Wettbewerbsvorteil Ressourceneffizienz nutzen

Ressourceneffizienz ist ökonomisch wie ökologisch sinnvoll und eine wichtige Grundlage für eine nachhaltig ausgerichtete Industriepolitik. Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz können Kosten senken und Arbeitsplätze sichern. Nur durch eine konsequente Verbesserung der Effizienz bei der Nutzung natürlicher Ressourcen können Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt werden.

Auch in der kommenden Legislaturperiode sollte der weitere Ausbau einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft Schwerpunkt der Ressourceneffizienzpolitik sein. Die betriebliche Effizienzberatung muss weiter ausgebaut werden.

Der VDI empfiehlt hier die Entwicklung eines neuen bundesweiten Programms zur Förderung der Ressourceneffizienzberatung in Unternehmen. Die bereits bestehenden Förderprogramme des Bundes zur Entwicklung ressourceneffizienter Technologien in den Unternehmen sollten fortgeführt werden.

Fahrzeug- und Straßenverkehrssicherheit verbessern

Das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung sieht eine Minderung der Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 vor. Die aktuelle Entwicklung der Verkehrsopfer stagniert jedoch seit 2011: Das gesetzte Ziel wird wahrscheinlich nicht erreicht. Darüber hinaus nimmt der Anteil schwer verletzter oder getöteter Fußgänger und Zweiradfahrer kontinuierlich zu.

Die zunehmende Automatisierung des Verkehrs, alternative Antriebsformen und eine weiter steigende Verkehrsdichte im urbanen Bereich werden zukünftig neue Verkehrssicherheitskonzepte, Rahmenbedingungen und Regeln erfordern. Der VDI fordert bereits heute eine Intensivierung der Aktivitäten der Politik zur Senkung der Verkehrsopfer über stärkeres Monitoring und Kommunikation der aktuellen Entwicklungen.

In heute oft unfallrelevanten Verkehrssituationen können Fahrerassistenzsysteme und Automatisierung die Sicherheit deutlich erhöhen. Der VDI empfiehlt der Bundesregierung daher die Schaffung aller notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und einheitlicher Standards für diese Systeme und die dafür notwendigen Technologien.

Nachwuchs technisch bilden und exzellent ausbilden

Deutschland ist einer der weltweit führenden Technikstandorte. Forschung und Entwicklung sowie die kompetente Umsetzung von Innovationen in die Praxis sind Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft und Basis unseres Wohlstands. Ingenieurinnen und Ingenieure haben hieran einen großen Anteil. Gute Bildung, insbesondere technische Bildung und Nachwuchsförderung, sind hierfür eine wichtige Voraussetzung.

Allerdings findet technische Allgemeinbildung in den Schulen praktisch nicht statt. Viele Jugendliche verfügen daher über ein rudimentäres Technikbild, das Orientierung und Dialogfähigkeit in der heutigen Welt erschwert. Der VDI empfiehlt daher eine gemeinsame Strategie aller bildungspolitischen Akteure in Bund und Ländern zur Verbesserung der technischen Allgemeinbildung in den Schulen.

Den digitalen Wandel gestalten

Um den gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung Rechnung zu tragen, sieht der VDI den Bund in der Pflicht, auch in der Bildungspolitik zukünftig noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Eine vom Bund koordinierte digitale Bildungs- und Qualifizierungsoffensive wäre hierfür ein wichtiger Ansatz. Die Übergänge von der heute vorwiegend analogen in die digitale Wirtschaft zu managen, ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre in Deutschland.

Es geht darum, die richtigen Weichen für die Gestaltung vernetzter Wertschöpfungsketten, Technologien und Arbeitstätigkeiten zu stellen, damit der Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt und die Digitalisierung sozial verantwortlich geschieht. Die erfolgreiche Umsetzung des digitalen Wandels erfordert zuerst Investitionen in den Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen und Hochgeschwindigkeitsnetze. Ein weiterer Baustein für den Erfolg der digitalen Transformation sind Investitionen in die digitale Bildung sowie angepasste Aus- und Weiterbildung.

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