Bundestagswahl - diese 12 Punkte fordert der ZVEI

| Redakteur: Michael Eckstein

Am 24. September wählen die Deutschen ihre neue Bundesregierung. Der ZVEI hat konkrete Forderungen an die Volksvertreter.
Am 24. September wählen die Deutschen ihre neue Bundesregierung. Der ZVEI hat konkrete Forderungen an die Volksvertreter. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Der Zentralverband der Elektroindustrie, kurz: ZVEI, stellt in seinem Positionspapier konkrete Forderungen an den 19. Bundestag. Welche das sind, beschreiben wir im zweiten Teil unserer Serie.

Für den ZVEI ist klar: Wir befinden uns im Aufbruch in ein smartes, industrielles Wissenszeitalter. Der Weg dorthin führt über die digitale Transformation. Sie beschreibt einen tiefgreifenden Wandel, der sämtliche Bereiche unseres Lebens erfasst. Unter den richtigen Voraussetzungen können Industrienationen wie Deutschland diese Entwicklung aktiv gestalten und von ihr profitieren.

Daher fordert der ZVEI, dass die künftige Bundesregierung prüft, inwieweit bestehende und zukünftige Rahmenbedingungen wie Gesetze, Regulierungen und Förderprogramme für die Anforderungen der Digitalen Transformation und der Industrie geeignet sind. Dazu hat der Verband zwölf Felder – so genannte Wahlprüfsteine – identifiziert.

1. Industrie 4.0

In der deutschen Wirtschaft gilt die Elektroindustrie als digitale Leitbranche. Nach Angaben des ZVEI besitzt sie einen Digital Index von 10,2 Punkten. Dieser Index ist ein Maß für die bereits erfolgte Digitalisierung. Zum Vergleich: Die Gesamtwirtschaft erreicht einen Digital Index von 4,8 Punkte. Ein Grund dafür ist die weit überdurchschnittliche Innovationsintensität der Elektronindustrie, die unter anderem in der Industrie-4.0-Plattform Ausdruck findet.

Diese Plattform macht aber auch deutlich: Gewohnte Branchenabgrenzungen verschwinden, neue Handlungsfelder entstehen. Dies macht eine hohe Kooperationsbereitschaft auch mit ungewohnten Partner erforderlich. Damit der – auch gesellschaftliche – Wandel erfolgreich verlaufen kann, müssen Technologien und Standards sowie Business- und Organisationsstrukturen und -prozesse entwickelt werden. Dies erfordert laut ZVEI definierte rechtliche Rahmenbedingungen. Ebenso müssten die Beschäftigten dabei unterstützt werden, ihre digitalen Fertigkeiten zu verbessern. Besonders wichtig sei dafür der Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Bestehende und künftige Rahmenbedingungen wie Gesetze, Regulierungen, Förderprogramme usw. müssten auf den Prüfstand und einem Industrie-4.0-Check unterzogen werden. Die Bundesregierung solle zudem ihre Fördermaßnahmen auf die Schwerpunkte fokussieren, die von der Industrie-4.0-Plattform ermittelt wurden. Gleichzeitig sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen ein möglichst großes Maß an Flexibilität für Innovationen und innovative Geschäftsmodelle ermöglichen. Insbesondere dürften Regelungen zum Verbraucherschutz nicht auf den B2B-Geschäftsverkehr ausgedehnt werden und keine Abkehr von der verschuldensabhängigen Haftung vorgenommen werden.

Kleinen und mittleren Unternehmen sollten durch Aufklärung, Informationskampagnen und unterstützende Angebote die Vorteile und Möglichkeiten der Digitalisierung aufgezeigt werden. Das Förderangebot solle Wissensnetzwerke und Networking zwischen KMU und Großunternehmen ergänzen und Kooperationen unterstützen.

2. Industrietaugliche Breitband-Infrastruktur

Sichere, zuverlässige und schnelle Breitbandverbindungen sind die Grundlage für Industrie 4.0. Was in Städten eine Selbstverständlichkeit ist, ist in vielen ländlichen Gebieten noch Wunschdenken. Dabei arbeiten rund 70 Prozent der in der Industrie Beschäftigten auf dem Land bei Firmen, die häufig zu den „Hidden Champions“ der deutschen Wirtschaft gehören. Daher sieht der ZVEI das Anbinden von Gewerbegebieten im ländlichen Raum an leistungsfähige Internetanschlüsse als eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben an. Ziel soll sein, flächendeckend Gigabit-Anschlüsse verfügbar zu haben.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Regierung einen Technologiemix und Wettbewerb der verschiedenen Infrastrukturen und Anbieter zulassen. Netzneutralität müsse gewährleistet sein. Außerdem dürften öffentliche Mittel nur für den nachhaltigen Ausbau mit qualitativ hochwertigen Komponenten verwendet werden. Ein Regulierungsrahmen sollte zudem zu Investitionen ermutigen.

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