Bundesregierung will Blockchain-Technologie voranbringen

| Redakteur: Sebastian Gerstl

Kommt der Durchbruch für die Blockchain in Deutschland von oben verordnet? Am Mittwoch soll das Bundeskabinett über eine Reihe von Gesetzen abstimmen, um die Verbreitung und Anwendung der Blockchain in Deutschland voranzutreiben.
Kommt der Durchbruch für die Blockchain in Deutschland von oben verordnet? Am Mittwoch soll das Bundeskabinett über eine Reihe von Gesetzen abstimmen, um die Verbreitung und Anwendung der Blockchain in Deutschland voranzutreiben. (Bild: gemeinfrei / Pixabay)

Am Mittwoch will das Bundeskabinett über eine Reihe von Gesetzen abstimmen, welche die Blockchain-Technologie speziell in Bereichen wie Verwaltung oder dem Finanzwesen vorantreiben soll. Gleichzeitig stellt sich die Regierung entschieden gegen Kryptowährungen wie Facebooks Libra.

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konzept zur Nutzung der Datenbank-Technologie Blockchain vorgelegt, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. In dem 42 Seiten starken Papier werden etliche neue Gesetze angekündigt, die der Blockchain-Technologie in der Verwaltung und im Finanzsektor in Deutschland zum Durchbruch verhelfen sollen.

Libra & Co. „keine Alternative zu staatlichen Währungen“

Gleichzeitig stellt sich Bundesregierung gegen eines der ambitioniertesten Digitalprojekte auf Basis der Blockchain-Technologie, nämlich die geplante digitale Weltwährung Libra von Facebook. Der Konzern von Mark Zuckerberg plant schon für das kommende Jahr, eine eigene digitale Währung aufzulegen.

Die Libra soll durch harte Währungen und Staatsanleihen als „Stablecoin“ gegen Wertschwankungen abgesichert werden. Ohne Facebook oder Libra beim Namen zu nennen, heißt es in dem Papier: „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden.“ Gleichzeitig werde die Bundesregierung „den bereits bestehenden Dialog mit der Deutschen Bundesbank zu Digitalem Zentralbankgeld weiter ausbauen, um den aktuellen Stand der Entwicklung auszuloten.“

Facebook hatte im Juni das Konzept für seine Kryptowährung vorgestellt. Libra basiert ähnlich wie der Bitcoin auf der Blockchain-Technologie, soll aber ohne Kursschwankungen auskommen. In der Anfangszeit soll das Digitalgeld vor allem für Überweisungen zwischen verschiedenen Währungen eingesetzt werden.

Facebook will Libra allerdings ab 2020 zu einem vollwertigen Zahlungsmittel für alle Situationen machen. Die Pläne waren international auf Bedenken in der Politik gestoßen.

Sinnvolle Anwendungsmöglichkeiten vor allem im Finanzssektor identifiziert

In dem Papier verweist die Bundesregierung auf eine Reihe von sinnvollen Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie. Sie soll demnach stärker im Finanzsektor verwendet werden: „Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen.“ Die aktuell zwingende Urkundenerfordernis solle „nicht mehr uneingeschränkt gelten“.

Auch bei der Nutzung der Blockchain im Bereich digitale Identität könne Deutschland international eine führende Rolle übernehmen. Damit könnten Verbraucher beispielsweise den elektronischen Personalausweis leichter als bislang beim Log-in für sensible Anwendungen als zweiten Faktor (neben Passwort oder Fingerabdruck) verwenden. (dpa)

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