Altmaier will Übernahmen deutscher Hightech-Firmen erschweren

| Autor / Redakteur: Andreas Hoenig, dpa / Julia Schmidt

Ein Robotor der Firma Kuka führt eine medizinische Bohrung an einem Kopf durch. Der Fall Kuka hatte den Wirtschaftsminister aufgeschreckt. Die Politik konnte die Übernahme des Roboterbauers durch Chinesen nicht verhindern. Das soll sich künftig nicht wiederholen.
Ein Robotor der Firma Kuka führt eine medizinische Bohrung an einem Kopf durch. Der Fall Kuka hatte den Wirtschaftsminister aufgeschreckt. Die Politik konnte die Übernahme des Roboterbauers durch Chinesen nicht verhindern. Das soll sich künftig nicht wiederholen. (Bild: Fabian Strauch/dpa)

Der Fall Kuka hatte die Politik aufgeschreckt. Verhindert wurde die Übernahme des Roboterbauers durch Chinesen nicht. Das soll sich nicht wiederholen. Das Motto: mehr Achtsamkeit, mehr Kontrollmöglichkeiten

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will bei Übernahmen deutscher Hightech-Firmen etwa durch chinesische Konzerne künftig genauer hinschauen und Verkäufe leichter verhindern können. Dazu ist eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Konkret geht es um strengere Vorgaben bei „kritischen Technologien“, die laut Ministerium über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mitentscheiden - dazu gehören Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie.

Will ein ausländischer Investor aus einem Nicht-EU-Land künftig einen Anteil von mindestens zehn Prozent an einer deutschen Firma erwerben, die in diesen Bereichen tätig ist, besteht eine Meldepflicht – und das Ministerium kann die Übernahme prüfen. Bisher gilt dies für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze.

Zunehmend im Wettbewerb mit Wirtschaftssystemen

„Wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Deutschland beeinträchtigt sein könnte, können wir die Reißleine ziehen und einen Aufkauf prüfen und falls nötig verbieten“, sagte Altmaier der dpa. „Deutsche Unternehmen befinden sich nicht nur im Wettbewerb um die besten Produkte, sondern zunehmend im Wettbewerb mit Wirtschaftssystemen, die stark auf staatliche Interventionen und protektionistische Marktabschottung setzen. Das ist ein ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren.“

Dies zielt vor allem auf chinesische Konzerne. Mit den strengeren Vorgaben soll ein neuer „Fall Kuka“ verhindert werden: der Roboterhersteller war 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen worden. Versuche auch der Politik, die Übernahme abzuwehren, waren gescheitert – auch weil das damalige Außenwirtschaftsrecht dies nicht zugelassen hatte.

„Ausländische Investoren sind in Deutschland hoch willkommen“, sagte Altmaier (CDU). „Achtsamkeit gehört aber zu einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft dazu. Deshalb erweitern wir unseren Entscheidungsspielraum, um ausländische Firmenbeteiligungen genauer prüfen und notfalls untersagen zu dürfen.“

Das Ministerium habe dabei die EU auf seiner Seite. „Denn wir setzen europäisches Recht um, das wir in 2017 gemeinsam mit den Franzosen und Italienern auf EU-Ebene angestoßen haben und für das wir eine große europäische Mehrheit organisiert haben.“ Details der Änderungen des Außenwirtschaftsrechts will Altmaier am Freitag vorlegen, wenn er die finale Fassung seiner Industriestrategie vorlegt.

Schutz von kritischen Infrastrukturen

Erst vor knapp einem Jahr war eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen worden. Damals wurde für kritische Infrastrukturen wie Stromnetzen die Schwelle gesenkt, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor prüfen kann – von zuvor 25 Prozent auf zehn Prozent. Hintergrund damals war, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte.

In den Eckpunkten seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ hatte Altmaier unter anderem vorgeschlagen, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Feindliche Übernahmen sollten in sehr wichtigen Fällen über staatliche Beteiligungen verhindert werden können. Dazu war in der Strategie auch die Gründung eines Fonds vorgesehen.

Die Eckpunkte der Strategie waren auf viel Kritik in der Wirtschaft gestoßen. Hauptgründe waren der Fonds und die Tatsache, dass der Mittelstand zu wenig Beachtung gefunden habe. Altmaier war dann mit Verbänden in den Dialog getreten, um eine finale Fassung der Strategie in Abstimmung mit der Wirtschaft vorzulegen.

Bisherige „Opfer“ chinesischer Investoren:

KUKA: Der bekannteste Fall – und einer der strittigsten. Kuka fertigt Roboter für die Industrieproduktion. Automatisierung und Digitalisierung sind derzeit zwei der ganz heißen Schlagwörter in der Industrie. Der Hausgerätehersteller Midea zahlte 4,6 Milliarden US-Dollar.

EEW ENERGY: Die Holding Beijing Enterprises übernahm 2016 den Müllverbrennungsspezialisten EEW Energy from Waste für rund 1,44 Milliarden Euro. Die Helmstedter hoffen mit dem Deal auf die Erschließung neuer Märkte vor allem in Südostasien.

WIND MW: Die Gesellschaft betreibt Windparks in der Nordsee. Der staatliche chinesisches Energieversorger China Three Gorges übernahm 2016 den 80-Prozent-Anteil des US-Vermögensverwalters Blackstone, das Volumen des Deals wurde auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt.

KRAUSSMAFFEI: Der Maschinenbauer ist auf Equipment für die Kunststoffproduktion spezialisiert. Kaufpreis 1 Milliarde Dollar, bezahlt vom größten chinesischen Chemiekonzern ChemChina.

BROETJE-AUTOMATION: Kostenpunkt rund 200 Millionen Euro, Käufer war 2016 der Mischkonzern Shanghai Electric Group. Das norddeutsche Unternehmen ist spezialisiert auf Produktionsanlagen für Luft- und Raumfahrt. Ein ganz großes Ziel der chinesischen Regierung ist der Aufbau einer Flugzeugindustrie, die Airbus und Boeing den Rang ablaufen soll.

ISTA INTERNATIONAL: Der Energiedienstleister wurde 2017 für mehrere Milliarden Euro vom Finanzinvestor CVC nach China verkauft. Neuer Eigentümer sind zwei Unternehmen im Besitz der in Hongkong ansässigen Familie des Milliardärs Li Ka-shing.

Begehrt sind auch Autozulieferer. So ging KIEKERT, Weltmarktführer für Pkw-Schließsysteme, 2012 in die Hände des börsennotierten Automobilzulieferers Lingyun. 2016 kaufte die chinesische Dare-Gruppe den Leverkusener Auto-Zulieferer CARCOUSTICS mit weltweit 1800 Beschäftigten.

(dpa)

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