5G-Frequenzvergabe – der Streit geht weiter

| Redakteur: Julia Schmidt

Wie schon die Netzbetreiber Telefonica (O2) und Vodafone klagt nun auch die Deutsche Telekom wegen der Regeln für die Frequenzvergabe beim neuen Mobilfunkstandard 5G.
Wie schon die Netzbetreiber Telefonica (O2) und Vodafone klagt nun auch die Deutsche Telekom wegen der Regeln für die Frequenzvergabe beim neuen Mobilfunkstandard 5G. (Bild: Oliver Berg/dpa)

Wie schon die Netzbetreiber Telefonica (O2) und Vodafone klagt nun auch die Deutsche Telekom wegen der Regeln für die Frequenzvergabe beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Der Telekom-Betriebsrat sieht bei Roaming-Pflicht außerdem viele Jobs in Gefahr.

Lokale Roaming-Pflichten in Deutschland würden nach Ansicht des Betriebsrats der Deutschen Telekom Tausende Arbeitsplätze gefährden. „Käme so ein Roaming, würden unsere Investitionen entwertet und künftige Ausgaben in die Infrastruktur und somit auch ins Personal müssten abgesenkt werden“, sagte Telekom-Betriebsratschef Josef Bednarski der Deutschen Presse-Agentur. Auf lange Sicht müsste also deutlich Personal eingespart werden – bei den drei Netzbetreibern Telekom, Telefónica und Vodafone, die in den Netzausbau investieren, wäre insgesamt eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen vom Rotstift bedroht, sagt er.

Das lokale Roaming, also die Nutzung von Netzen durch Konkurrenten, ist ein Vorschlag der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, damit Verbraucher in Funklöchern in Gebieten auf dem Land kostenlos mit anderen Netzen verbunden werden. Bednarski hält das für „Populismus“ fernab der wirtschaftlichen Realität.

Bislang verzichtete die Bundesnetzagentur in ihren Vergaberegeln auf Roamingpflichten

In diesem Frühjahr steht die Auktion von Frequenzen der neuen Mobilfunkgeneration 5G an. Die Bundesnetzagentur hat in ihren Vergaberegeln bisher auf Roamingpflichten verzichtet – sie setzt darauf, dass die unterschiedlichen Firmen der Branche miteinander verhandeln. Die Vizechefs der Bundestagsfraktionen fordern jedoch eine rasche Gesetzesänderung, um die lokale Roamingpflicht noch durchzusetzen. Die Bundesnetzagentur hatte die Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen deshalb auf Druck der Politik noch einmal verschärft. Vor allem wurden den Unternehmen weitergehende Auflagen für den Ausbau der Funknetze gemacht.

Die Netzbetreiber rebellieren insbesondere gegen die Vorgaben beim Roaming, also bei der Nutzung von Netzen durch Konkurrenten. Kurz vor Weihnachten haben Telefónica (O2) und Vodafone Klage gegen die Regeln der 5G-Frequenzvergabe eingereicht. Nach einem Medienbericht folgt nun auch die Telekom. „Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen“, sagte ein Konzernsprecher der „Welt“.

Das Bundeskartellamt hält die Kritik an den umstrittenen Vergaberegeln für die neuen 5G-Mobilfunknetze für unangebracht. „Die Bundesnetzagentur hat unter den gegebenen Umständen einen guten Vorschlag für die Vergabelizenzen gemacht“, sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Die nationalen Netzbetreiber werden verpflichtet sein, mit anderen Anbietern fair über einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu verhandeln.“ Der Netzagentur falle als Schiedsrichter eine schwierige Aufgabe zu. „Das wird nicht einfach und ist mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden“, sagte Mundt. „Entscheidend ist, wie das in der Praxis umgesetzt wird.“

Ihre Furcht: Bei zu hohen Auflagen verdienen die Netzbetreiber zu wenig

Die Netzbetreiber müssen für die Frequenzen viel Geld in die Hand nehmen. Ihre Furcht: Bei zu hohen Auflagen verdienen sie zu wenig daran. „Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat“, zitierte die „Welt“ die Telekom. Darüber hinaus wehre sich die Telekom gegen Vorgaben, wie sie ihr Netz für ihre Konkurrenten öffnen soll. „Die völlig unklaren Regelungen zum nationalen Roaming gefährden Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum“, sagte der Telekom-Sprecher.

Betriebsrat Bednarski hatte zusammen mit seinen Pendants bei Telefónica und Vodafone einen Brief an die Politik geschrieben, um vor den negativen Folgen zu warnen.

Käme die Roamingpflicht, würde der Bau von Funkmasten auf dem Land noch unattraktiver als bisher, argumentiert Bednarski. Die Logik: Ein Netzbetreiber müsste seine Konkurrenten auf die Antennen lassen, er könnte gegenüber dem Kunden also nicht mehr als alleiniger Anbieter eines guten Netzes in einer Region punkten. „Die Devise wäre dann ‚Wer baut, verliert‘ – weil man die Konkurrenz, die nicht ausbaut, drauflassen müsste und keinen Wettbewerbsvorteil mehr hätte“, sagte Bednarski. Dementsprechend zurückhaltend wären die Netzbetreiber – und der Ausbau auf dem Land würde zum Rohrkrepierer, warnt er.

Der Arbeitnehmervertreter sieht auch Arbeitsplätze in anderen Industriebereichen in Gefahr. „5G würde nicht so schnell und umfassend ausgebaut wie es unbedingt sein müsste, damit der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.“

Telekom-Konkurrent United Internet mit seiner Marke 1&1 bewertet Roamingpflichten hingegen positiv – die Firma hat bisher kein eigenes Netz, sondern nutzt das Telefónica-Netz. Derzeit erwägt United Internet, mit der 5G-Auktion zum vierten Netzbetreiber in Deutschland zu werden. (dpa)

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