Net Neutrality

US-Telekomaufsicht beginnt mit Abbau von Netzneutralitätsregeln

19.05.17 | Autor / Redakteur: dpa / Sebastian Gerstl

Steht in den USA das Ende der Gleichbehandlung von Daten im Netz in Aussicht? Vergangenen Donnerstag hat die amerikanische Kommunikationsaufsichtsbehörde FCC über eine Auflockerung der bestehenden Regeln zur netzneutralität abgestimmt.
Steht in den USA das Ende der Gleichbehandlung von Daten im Netz in Aussicht? Vergangenen Donnerstag hat die amerikanische Kommunikationsaufsichtsbehörde FCC über eine Auflockerung der bestehenden Regeln zur netzneutralität abgestimmt. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Die US-Telekomaufsicht FCC hat mit der Demontage der unter Präsident Barack Obama beschlossenen strikten Regeln zur Netzneutralität begonnen. Am Donnerstag machte die Behörde in Washington mit einem vorläufigen Votum den Weg frei für Pläne des neuen FCC-Chefs Ajit Pai, wonach den Betreibern von Telekomnetzen weniger Vorgaben gemacht werden sollen.

In der Amtszeit von Obama hatte die Behörde einen strikten Kurs der Netzneutralität gefahren, diese Regelungen will Pai nun zum Teil ersetzen und abschwächen. Unter seinem Vorgänger Tom Wheeler hatte die FCC vor zwei Jahren Anbieter von Internet-Zugängen mit Versorgern gleichgestellt. Damit konnte sie ihnen zum Beispiel verbieten, Firmen, die mehr Geld bezahlen, Überholspuren in den Datennetzen zu geben. Damit einher ging das Verbot, Daten einzelner Anbieter zu drosseln.

Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass alle Datenpakete in den Leitungen gleich behandelt werden müssen. Das soll die Chancen armer und reicher Anbieter angleichen - und Netzbetreibern die Möglichkeit nehmen, bestimmte Inhalte zu bevorzugen. Die FCC reagierte mit den strikten Regeln unter anderem auf Versuche von Telekom-Anbietern, eigene Angebote zu bevorzugen und Videodienste anderer zu bremsen.

Bisher ist es Netzanbietern wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blocken oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben. Anbieter von Internet-Zugängen wurden von der vorherigen FCC mit Versorgern gleichgestellt - was Pai schon damals scharf kritisierte. Der neue Leiter der Behörde erklärte bereits mehrfach, aus seiner Sicht bremse die strikte Umsetzung der Netzneutralität dringend benötigte Investitionen in Breitband-Netze und müsse abgeschafft werden. Der Republikaner Pai war nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zum FCC-Chef ernannt worden und will die Zügel für die Telekomindustrie lockern.

Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Bereits im April sprachen sich in einem offenen Brief 800 Start-ups gegen eine Auflockerung der Netzneutralität aus. Weitere Konsequenzen vor Gericht wurden ebenfalls angedroht.

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