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Herausforderung Europäisches und Nationales Produktrecht

14.03.17 | Redakteur: Dr. Anna-Lena Idzko

Jens Dorwarth: Er ist Vorsitzender des FBDi-Arbeitskreises Umwelt & Compliance und Manager E&C bei der Hy-Line Holding.
Jens Dorwarth: Er ist Vorsitzender des FBDi-Arbeitskreises Umwelt & Compliance und Manager E&C bei der Hy-Line Holding. (Bild: Hy-Line Holding)

Im Interview mit Dr. Bettina Enderle und Jens Dorwarth sprechen wir über das Handling von verschärften und sich stetig ändernden Richtlinien und Verordnungen.

Moderne Trends wie das Ökodesign, die Digitalisierung und die digitale Energiewende treiben neue Anwendungen an und damit auch die Entwicklung von neuen Geräten. Damit diese alle sicher funktionieren, sind verschiedene Richtlinien einzuhalten, wie etwa die Radio Equipment Directive „RED“ (2014/53/EU) für Funkanlagen. Entlang der Supply Chain sind Hersteller, Importeur, Distributor und Nutzer davon gleichermaßen betroffen. Angefangen vom Design bis hin zur Entsorgung nach Betrieb – die Pflichten für alle Wirtschaftsakteure steigen mit verschärften Auflagen. Im Hinblick auf die Fülle an neuen Vorschriften stellt sich die Frage – wann ist genug?

Im Gespräch mit Dr. Bettina Enderle, RA-Kanzlei für Umwelt- und Planungsrecht, die seit über 15 Jahren ihre Mandanten aus der Elektronikbranche im Produkt- und Umweltrecht berät, und Jens Dorwarth, Vorsitzender des FBDi-Arbeitskreises Umwelt&Compliance und Manager E&C bei der HY-LINE Holding GmbH.

Eine gesunde Umwelt- und Produktsicherheit sollte für uns alle wichtig sein. Was macht die Erfüllbarkeit der Regularien so schwierig?

Jens Dorwarth: Die Hauptschwierigkeit besteht in den entsprechenden Bewertungen, Betroffenheitsanalysen und den Nachweisen. Oft ist es schon schwierig, ein elektronisches Produkt richtig zu klassifizieren und festzustellen, was genau eingehalten werden muss, und was als Nachweis erforderlich ist.

Noch schwieriger wird die Thematik, wenn europäische Unternehmen (hier die Distribution) ihren Zulieferern in Drittländern die Anforderungen begreiflich machen, und diese dann auch noch zu entsprechenden Nachweisen verpflichten sollen. Selbst wenn der Zulieferer die europäischen Regularien und deren Anforderungen verstanden hat, bedeutet das für ihn zusätzliche Kosten, was sich entsprechend auf die Preise auswirken kann.

Womit kämpfen die Distributoren am meisten – mit nationalen oder europäischen Vorschriften?

Jens Dorwarth: Sowohl als auch. Zum einen sind es die Einhaltung und der Nachweis von Regularien mit EU-weitem Geltungsbereich, in ihrer Funktion als Händler, Importeur – und manchmal sogar als Hersteller. Dazu kommen nationale Umsetzungen von Anforderungen an bestimmte Abfallströme, hier speziell bei Elektroaltgeräten (WEEE). Für Unternehmen bedeutet das enorme Auswirkungen, so müssen u.a. neue Strukturen angelegt werden, denn WEEE verlangt Bevollmächtigte oder Niederlassungen in jedem Land. In Europa existieren 27 nationale Umsetzungen, da kann es beispielsweise in Italien Zuordnungen in Kategorien geben, die sich von denen in Deutschland unterscheiden. Für ein kleines Unternehmen ist das kaum durchführbar.

Was macht die WEEE so schwierig für die Distribution in der EU?

Jens Dorwarth: Bei einem europaweiten Vertrieb beginnt das Problem damit, überhaupt festzustellen, ob ein Produkt unter die WEEE und dann auch unter die entsprechende nationale Umsetzung fällt (und evtl. ab welchem Zeitpunkt). Die unterschiedlichen Umsetzungen in den Mitgliedsstaaten und daraus resultierend verschiedene Auslegungen schaffen Mehraufwand. In der Folge können einmalige Geschäfte ein Vielfaches an Kosten des eigentlichen Wertes verursachen. Oft besteht bei Drittlandsherstellern auch das Missverständnis, dass jedes Elektronikprodukt mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet sein muss, obwohl das Produkt womöglich gar nicht betroffen ist.

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