Gastkommentar

Vom Freihandel mit den USA dürfen nicht nur die Großen profitieren

08.08.14 | Redakteur: Hendrik Härter

Guido Körber ist Geschäftsführer bei dem mittelständischen Unternehmen Code Mercenaries Hard- und Software GmbH in Schönefeld bei Berlin.
Guido Körber ist Geschäftsführer bei dem mittelständischen Unternehmen Code Mercenaries Hard- und Software GmbH in Schönefeld bei Berlin. (Bild: VBM-Archiv)

Mit TTIP und CETA sollen Standards vereinheitlicht und von Staaten anerkannt werden. Doch was gut klingt, sähe in der Realität anders aus. Profiteure wären nur die großen Konzerne.

Freihandel geht anders. Der ganz große Wurf sollen sie werden, die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, die die EU momentan mit den USA, Kanada und einigen anderen Staaten verhandelt. Doch die Pläne bekommen Risse. Wirtschaftsminister Gabriel stellt das CETA-Abkommen in Frage, wenn der umstrittene Investorenschutz ISDS Bestandteil bleiben soll. Gegen diesen Mechanismus hat sich schon der BVMW ausgesprochen und der AMA lehnt das ganze TTIP-Abkommen auch wegen der mangelnden Transparenz und fehlenden Einbeziehung von allen Betroffenen ab.

Ursprünglich eingeführt, um Investitionen in Staaten abzusichern, deren Rechtssystem nicht verlässlich ist, wird das Investor State Dispute Settlement mittlerweile dazu missbraucht, Konzerninteressen gegen demokratisch legitimierte Gesetzesentscheidungen durchzusetzen. So klagen in Nordamerika mehrere Konzerne auf Basis des NAFTA-Abkommens gegen Frackingverbote und Vattenfall vor dem ICSID gegen den deutschen Atomausstieg.

Verhandelt werden solche Fälle vor einem Schiedsgericht, zu dem es keine zweite Instanz gibt und das hinter verschlossenen Türen. Die Mehrzahl der Verfahren geht erfolgreich für die Unternehmen aus. Die Staaten müssen dann Gesetze zurück nehmen oder zahlen. Umgekehrt ist es einem Staat aber nicht möglich, ein Unternehmen vor dem Schiedsgericht zu verklagen und auch nur großen Unternehmen steht dieser Weg frei, da ein solches Verfahren im Schnitt 8 Mio. US-Dollar kostet.

„Wir fordern den sofortigen Stopp der bisherigen Verhandlungen“

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„Wir fordern den sofortigen Stopp der bisherigen Verhandlungen“

31.07.14 - Harsche Kritik übt der AMA Verband für Sensorik und Messtechnik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Der Mittelstand wird komplett außen vor gelassen, echte Transparenz ist nicht gegeben und ein höheres Bruttoinlandsprodukt ist auch eher fraglich. lesen

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sind bei TTIP/CETA/TISA Standard. Selbst die EU-Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss haben keinen Zugriff auf den etwa 6000 Seiten umfassenden Vertragstext. Wie der Rest der Öffentlichkeit werden sie mit kleinen Informationshäppchen abgespeist. Bedenken werden von den Befürwortern der Abkommen nicht ernst genommen. So sprach EU-Verhandlungsführer Garcia Bercero von „German Angst“ die irrational gegen das TTIP-Abkommen sei. EU-Kommissar De Gucht bezeichnete über 100.000 Kommentare von EU-Bürgern als Angriff. Und schließlich will US-Verhandlungsführer Bryant Trick die Diskussion von der Öffentlichkeit isolieren.

Eines der großen Versprechen von TTIP und CETA ist die Vereinheitlichung bzw. gegenseitige Anerkennung von Standards. Wer in der Elektronikbranche mit dem Problemkomplex „UL“ vertraut ist müsste hier schon hellhörig werden. Tatsächlich sind die Standardisierungs- und Konformitätsüberwachungssysteme von USA und EU völlig verschieden. In den USA ist praktisch immer eine Zertifizierung notwendig, während in der EU die Konformität erklärt wird.

Problematisch wird es, wenn das Einhalten von Standards überwacht werden soll. Bei der Mehrzahl der Standards untersteht die Überwachung nicht der US-Regierung, sondern den Bundesstaaten, die das bis auf die County-Ebene delegieren. Gutes Beispiel sind die Brandschutzstandards, wo die zuständige Feuerwehrbehörde oft nur das UL-Prüfzeichen akzeptiert, weil die Prüfzeichen der anderen akkreditierten Labors nicht bekannt sind. TTIP wird daran nichts ändern. Die US-Bundesregierung hat keinen direkten Einfluss, ob die Bundesstaaten Entscheidungen übernehmen. Bryant Trick meinte dazu, man hoffe auf einen „Trickle Down Effect“.

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04.08.14 - Gegenseitige Anerkennung und höchstmögliche Patientensicherheit: Der Branchenverband Spectaris verspricht sich gerade von TTIP einen Wachstumsschub durch vereinfachte Zulassungen bei Medizinprodukten. lesen

EU-Standards anerkennen

Wie viele der US-Staaten die EU-Standards anerkennen werden ist offen. Und fraglich bleibt, ob sich das bis auf County-Ebene herunter durchsetzt. Umgekehrt hat die EU es einfach, den US-Standards Geltung zu verschaffen. Die Erleichterungen in dem Bereich werden also asymmetrisch. Für den Export in die USA bleibt praktisch alles gleich, die Standardhürde für die US-Unternehmen fiele in der EU weg. Der Handel zwischen USA, Kanada und EU ist bereits jetzt intensiv. Zölle sind in den meisten Produktbereichen nicht vorhanden und schützen zumeist sensitive Bereiche wie Nahrung und Landwirtschaft. Schädliche Mechanismen wie ISDS in Kauf zu nehmen ist unverhältnismäßig.

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Schon jetzt ist es so, dass demokratische Prinzipien immer weniger zu melden haben und in der...  lesen
posted am 25.08.2014 um 10:40 von JoergSeid

Guter Artikel. Bei TTIP geht es nicht um Frei , ganz das Gegenteil ist der Fall. Dies Aushebelung...  lesen
posted am 13.08.2014 um 17:43 von Unregistriert


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