Konfliktmineralien aus juristischer Sicht

Konfliktmineralien – sind Sie betroffen?

17.10.14 | Autor / Redakteur: Dr. Bettina Enderle * / Margit Kuther

Eine Hand voll Zinnerz: Die östlichen Provinzen der DR Kongo sind reich an Zinn, Tantal, Wolfram und Gold.
Eine Hand voll Zinnerz: Die östlichen Provinzen der DR Kongo sind reich an Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. (Bild: Sasha Lezhnev/Enough Project)

Hat auch Ihr Unternehmen einen Fragebogen zu Konfliktmineralien erhalten? Eine Juristin informiert Distributoren, Einkäufer und Verwender über Dodd-Frank Act.

Seit einiger Zeit ist die Elektronikbranche Aufforderungen, insbesondere von US-amerikanischen OEM oder anderen Unternehmen ausgesetzt, die in unterschiedlich detaillierter Form Auskünfte über die Verwendung von sog. Konfliktmineralien aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und ihren Nachbarstaaten abfragen.

Diese Fragebögen stellen die Branche vor teilweise unerfüllbare Anforderungen. Nun ist eine EU-Verordnung zum Thema auf dem Weg. Der Beitrag befasst sich mit Inhalten und Auswirkungen der amerikanischen und der geplanten europäischen Regulierung.

Conflict minerals nach dem Dodd-Frank Act

Hintergrund: Die Anfragen gehen auf eine 2011 in Kraft getretene Änderung des 848 Seiten starken Dodd-Frank-Aktes zurück , die an der US-Börse (SEC) gelistete Unternehmen verpflichtet, dieser jährlich den Handel mit oder die Verwendung von sog. Konfliktmineralien offenzulegen. Betroffen sind dabei

  • Wolframit (Tungsten),
  • Tantalum,
  • Zinn (Tinn) und
  • Gold („3TG“).

Die Berichtspflichten waren nun erstmals am 2. Juni 2014 zu erfüllen, so dass entsprechende Informationen aus der Lieferkette abgefragt wurden. Hintergrund der Regulierung ist der begründete Verdacht, dass in den genannten Ländern die Rohstoffe unter teilweise inhumanen Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen gewonnen werden und dass die Verkaufserlöse unmittelbar zur Finanzierung regionaler bewaffneter Konflikte verwendet werden.

Ergänzendes zum Thema
 
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Nach dem Prinzip „name and shame“ verbietet der Dodd-Frank-Akt nicht den Umgang mit Konfliktmineralien, sondern baut darauf, dass Unternehmen den Reputationsverlust aus der Offenlegung geschäftlicher Beziehungen aus den Konfliktregionen scheuen. Instrumente hierfür sind je nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit abgestufte Due Diligence und Rückverfolgungs-Pflichten, dass verwendete Rohstoffe Konfliktmineralien sind.

Auf diese Weise sollen die Lieferketten auf legal gewonnene Rohstoffe umgestellt und die bewaffneten Konflikte in Zentralafrika ausgetrocknet werden. Es handelt sich somit um eine politisch und sozial motivierte Regulierung (ähnlich wie die EU-Holzverordnung), die sich insbesondere auf die verarbeitende und die Zulieferindustrie in den Sektoren Elektronik, Aerospace, Medizinprodukte, Automotive und Schmuck auswirkt.

Widerstand regt sich in den USA

In den USA regt sich jedoch Widerstand gegen die übermäßigen, teils unerfüllbaren Anforderungen, da es oft nicht möglich ist zu ermitteln, woher z.B. ein in einer Platine verwendetes Konfliktmineral stammt. Ein Berufungsgericht in Washington D.C. setzte bereits im April die Pflicht zur Veröffentlichung einer Erklärung, dass verwendete Mineralien „nicht konfliktfrei“ im Sinne der Dodd-Frank-Regelung seien, wegen Verstoßes gegen die US-Verfassung aus. Es lohnt sich deshalb, die weitere Entwicklung in den USA zu beobachten

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