Konfliktmineralien

Konfliktmineralien: Schwelendes Problem der Elektroniklieferkette

16.10.14 | Autor / Redakteur: Georg Steinberger * / Margit Kuther

Offenlegungspflicht für Konfliktmineralien: de facto gültig für die gesamte Lieferkette
Offenlegungspflicht für Konfliktmineralien: de facto gültig für die gesamte Lieferkette (Bild: dipling - Fotolia 62139940)

Seit Jahren schlägt sich die Elektroniklieferkette mit dem Thema Konfliktmineralien herum, ohne dass von Regierungsseiten bisher eine konsistente Behandlung des Themas vorliegt.

Die US-Vorgaben dominieren das Informationsverhalten in puncto Konfliktmineralien, aber jetzt will die EU nachziehen. Wir vergleichen hier den regulatorischen Rahmen der USA und EU und ziehen Schlüsse auf die Konsequenzen für die Distribution und ihre Kunden.

Seit Juli 2010 ist der US-amerikanische Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (Dodd-Frank Act) rechtsverbindlich. Nach Section 1502 Dodd-Frank Act (Sec. 1502) müssen Unternehmen jährlich offenlegen, ob die Konfliktmineralien, die für die Herstellung oder Funktion ihrer Produkte notwendig sind, aus der Demokratischen Republik Kongo oder ihren Nachbarstaaten (Angola, Burundi, Republik Kongo, Ruanda, Sambia, Sudan, Tansania, Uganda, Zentralafrikanische Republik) eingeführt worden sind.

Die Offenlegung musste erstmalig zum 31. Mai 2014 für alle Produkte erfolgen, die im Jahr 2013 hergestellt worden sind, und von da an jährlich für das vorangegangene Jahr.

Unter dem Begriff „Konfliktmineralien“ versteht der Dodd-Frank Act die Rohstoffe Tantal, Zinn, Gold und Wolfram, wenn ihr Abbau und der Handel mit diesen Rohstoffen zur Unterstützung bewaffneter Gruppen in den genannten Ländern beitragen.

Statt die Verwendung von Konfliktmineralien zu verbieten, funktioniert Sec. 1502 Dodd-Frank Act nach dem Prinzip „name and shame“. Der Druck auf Unternehmen, keine Konfliktmineralien zu verwenden, besteht im Verlust der Reputation in der öffentlichen Meinung und bei Auftraggebern entlang der Lieferkette.

Ergänzendes zum Thema
 
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Was Unternehmen beachten müssen

Laut Ausführungsbestimmungen sind alle Unternehmen, die unter die Bestimmungen des US-amerikanischen Gesetzes über den Handel mit Wertpapieren (Sec. 13(a) und 15(d) Securities Exchange Act) fallen, offenlegungs- bzw. berichtspflichtig. Es können deshalb auch europäische Unternehmen unmittelbar betroffen sein, wenn sie an der US-Börse notiert sind.

Diese Unternehmen müssen offenlegen, ob in ihren Produkten Konfliktmineralien enthalten sind, und zwar unabhängig von der eingesetzten Menge (Konfliktrohstoffe, die lediglich im Produktionsprozess verwendet werden, aber nicht in das Produkt gelangen, fallen nicht darunter). Unternehmen, in dessen Produkten Konfliktrohstoffe enthalten sind, müssen zunächst eine nachvollziehbare „Überprüfung des Ursprungslandes“ durchführen („reasonable country of origin inquiry“). Diese muss nach bestem Wissen und Gewissen bzw. „in gutem Glauben“ durchgeführt werden und feststellbar machen, ob verwendete Konfliktrohstoffe aus den eingangs genannten Gebieten oder aber aus anderen Quellen (bspw. Schrott, Recycling) stammen.

Sind Konfliktrohstoffe aus der definierten geografischen Region enthalten, müssen die Unternehmen der US-Börsenaufsicht „Securities Exchange Commission“ (SEC) einen auditierten Bericht („Conflict Minerals Report“) übermitteln, der folgende Punkte enthalten muss:

  • eine Beschreibung der Maßnahmen zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette,
  • eine Beschreibung der Produkte, die nicht „konfliktfrei“ sind,
  • eine Beschreibung des industriellen Verarbeiters (Hütte/Schmelze),
  • eine Angabe des Herkunftslands und
  • eine Beschreibung der Maßnahmen zur Bestimmung entweder der konkreten Mine oder zumindest des Herkunftsortes der Konfliktrohstoffe mit der größtmöglichen Genauigkeit.

Im August 2012 hat die SEC zu Sec. 1502 Dodd-Frank Act zudem Ausführungsbestimmungen veröffentlicht, welche die einzelnen Begriffe des Gesetzes konkretisieren.

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