Funkprodukte international zulassen, Teil 2

Konforme Funk- und Telekommunikationsanlagen in der Europäischen Union

10.12.12 | Autor / Redakteur: Bernd Selck * / Hendrik Härter

Funk- und Telekommunikationsanlagen: Wie müssen solche Anlagen bewertet werden, damit sie nach der R&TTE-Richtlinie konform sind?
Funk- und Telekommunikationsanlagen: Wie müssen solche Anlagen bewertet werden, damit sie nach der R&TTE-Richtlinie konform sind? (Foto: Rainer Sturm, pixelio.de)

Wie müssen in der Europäischen Union Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen bewertet werden, damit sie nach der R&TTE-Richtlinie konform sind?

Seit Ende der 1960er Jahre wurden mehr als 600 legislative Texte zur Harmonisierung von technischen Anforderungen an industrielle Produkte durch die Kommission erstellt. Diese Harmonisierung verlief aus zwei Gründen zunächst recht langsam: Erstens sollten die Rechtsvorschriften die einzelnen Anforderungen jeder Produktkategorie erfüllen, so dass sich der Inhalt der Rechtsakte hoch technisch gestaltete.

Zweitens war für technische Harmonisierungsrichtlinien die einstimmige Annahme durch den Rat vorgesehen. Eine neue ordnungspolitische Verfahrensweise und Strategie wurde mit dem Entschluss des Rates von 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung festgelegt, die die folgenden Grundsätze enthält: Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften (hier: Richtlinien) beschränkt sich auf die Festlegung der wesentlichen Anforderungen (Essential Requirements). Die technischen Spezifikationen für Produkte, die den in den Richtlinien enthaltenen wesentlichen Anforderungen entsprechen, werden in harmonisierten Normen festgelegt.

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Die Bewertung der Konformität erfolgt in Modulen

Der Einsatz der harmonisierten oder sonstigen Normen bleibt freiwillig und dem Hersteller steht es stets frei, andere technische Spezifikationen zu benutzen, um den Anforderungen zu entsprechen. Bei Produkten, die nach harmonisierten Normen hergestellt worden sind, wird davon ausgegangen, dass sie die entsprechenden wesentlichen Anforderungen erfüllen (Vermutungsprinzip). Die Konformitätsbewertung wird in Module mit einer begrenzten Anzahl unterschiedlicher Verfahren unterteilt, die für einen breiten Produktbereich anwendbar sind.

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Die Module beziehen sich auf die Produktentwurfsstufe, die Produktfertigungsstufe oder beide zusammen. Die Grundmodule und ihre möglichen Varianten können auf vielfältige Weise miteinander kombiniert werden, um vollständige Konformitätsbewertungsverfahren aufstellen zu können. In der Regel wird ein Produkt, sowohl in der Entwurfsstufe als auch in der Fertigungsstufe, einer Konformitätsbewertung nach einem Modul unterzogen. Jede Richtlinie des neuen Konzepts beschreibt den Bereich und den Inhalt möglicher Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie das notwendige Schutzniveau bieten.

Die Harmonisierung ist begrenzt auf die wesentlichen Anforderungen. Nur Produkte, welche die wesentlichen Anforderungen erfüllen, dürfen später in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden. Bei der Anwendung von harmonisierten Normen, die im Amtsblatt der EG veröffentlicht werden, wird das Einhalten der wesentlichen Anforderungen vermutet.

Die R&TTE-Richtlinie ist europaweit gültig

Die R&TTE-Richtlinie ist europaweit gültig. Deshalb sind keine weiteren nationalen Zulassungsverfahren notwendig. Ebenso gibt es keine weiteren Marktzugangskontrollen, sondern eine Marktüberwachung. Die Konformitätsvermutung erfolgt für Produkte, die die wesentlichen Anforderungen erfüllen. Zu den wesentlichen Anforderungen gehören:

  • Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen, einschließlich der in der Richtlinie 73/23/EWG enthaltenen Ziele in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen, jedoch ohne Anwendung der Spannungsgrenzen.
  • Die in der EMV-Richtlinie 89/336/EWG enthaltenen Schutzanforderungen in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit.
  • Die effektive Nutzung des Frequenzspektrums, um das Auftreten von funktechnischen Störungen zu vermeiden.
  • Es gibt zusätzliche, optionale Anforderungen wie Merkmale, um den Rettungsdienst sicherzustellen, Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre der Benutzer oder Merkmale für Behinderte, welche eine Entscheidung auf EU-Ebene verlangen.

Produkte dürfen nur in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die wesentlichen Anforderungen erfüllen. Das wird durch die Konformitätsbewertung nachgewiesen, was nach folgenden Verfahren geschieht:

  • interne Fertigungskontrolle (Anhang II, Festnetzgeräte, Empfänger)
  • interne Fertigungskontrolle und spezifische Geräteprüfungen (Anhang III, Funkanlagen)
  • Konstruktionsunterlagen (Anhang IV, Funkanlagen, harmonisierte Normen nicht angewandt)
  • Umfassende Qualitätssicherung (Anhang V)

Die Bewertung der Übereinstimmung des Produktes mit den relevanten grundlegenden Anforderungen, muss aus der technischen Dokumentation ersichtlich sein. Zudem müssen durch interne Fertigungskontrollen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit das Ferti-gungsverfahren die Übereinstimmung der Produkte mit den technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.

Die technischen Unterlagen müssen folgendes enthalten: eine allgemeine Beschreibung des Produktes, Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw. enthalten. Prüfberichte und Expertisen einer Benannten Stelle sind ebenfalls Bestandteile der technischen Unterlagen. Sollte der Hersteller keine harmonisierten Normen anwenden, so ist für die Festlegung der als wesentlich geltenden Testreihen eine Benannte Stelle zuständig.

Nach Wahl des Herstellers ist es möglich, dass eine Benannte Stelle die technischen Unterlagen im Rahmen der Konformitätsbewertung zur Stellungnahme überprüft. Für alle Konformitätsbewertungsverfahren ist der Hersteller für die Produktkonformität und die Produktdokumentation verantwortlich.

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