Safe Harbor

Keine Datenschutz-Amnestie für Datenübertragungen in die USA mehr

01.02.16 | Autor: Sebastian Gerstl

Frist ausgelaufen: Bis zum 31. Januar galt noch eine Amnestie für Unternehmen, die Daten unter Berufung auf das im Oktober gekippte Safe-Harbor-Abkommen in die USA übermittelt haben. Nun ist diese Schonzeit abgelaufen, US-Regierung und EU-Kommission konnten sich nicht rechtzeitig auf eine neue Regelung einigen.
Frist ausgelaufen: Bis zum 31. Januar galt noch eine Amnestie für Unternehmen, die Daten unter Berufung auf das im Oktober gekippte Safe-Harbor-Abkommen in die USA übermittelt haben. Nun ist diese Schonzeit abgelaufen, US-Regierung und EU-Kommission konnten sich nicht rechtzeitig auf eine neue Regelung einigen. (www.pixabay.com)

Die Amnestiefrist für den Schutz nach Safe-Harbor-Regeln ist ausgelaufen: Seit dem 1. Februar um Mitternacht dürfen personenbezogene Daten nicht mehr straffrei aus der EU in die USA übermittelt werden. EU-Kommission und US-Regierung konnten sich vor Ablauf der Frist nicht auf eine neue Rechtsgrundlage einigen.

Im Oktober 2015 hatte der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zum unkomplizierten Datenversand auch personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten gekippt. Unter anderem war der Europäische Gerichtshof der Ansicht, dass personenbezogene Daten in den USA nicht ausreichend geschützt seien, da etwa amerikanische Behörden und Geheimdienste Zugriff darauf hätten.

Bis zum 31. Januar 2016 galt noch eine Amnestiefrist, nachdem Unternehmen, die gemäß der Safe-Harbor-Regelungen Daten in die USA übermittelten, nicht rechtlich belangt werden würden. Seit Mitternacht ist diese Frist ausgelaufen. Eine EU-Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten hatten in den vergangenen Monaten versucht, bis zum Ende dieser Frist eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen. Allerdings ist es nicht gelungen, bis zum Stichdatum eine Einigung zu erzielen.

Zuvor hatte es lange danach ausgesehen, als käme noch rechtzeitig eine Einigung zwischen EU-Kommission und US-Regierung bezüglich einer neuen Regelung für den Datenaustausch zustande. So hatte das US-Repräsentantenhaus noch im vergangenen Oktober eilig eine Gesetzesvorlage durchgewunken, die EU-Bürgern - zumindest oberflächlich - ein gesondertes Datenschutzniveau in den USA eingeräumt hätte.

Diese von zahlreichen Kritiken als Farce deklarierte „Judicial Redress Act of 2015“ – Nicht-US-Bürger hätten beispielsweise kaum eine Möglichkeit, bei einem Verstoß gegen diese Regelungen überhaupt wirksam zu klagen – besitzt allerdings bis heute keine Rechtsgültigkeit, da die Zustimmung des US-Senats noch fehlt.

Nun ist unklar, wie es mit einer Ersatzregelung zum gekippten Safe Harbor weitergeht. Schon am kommenden Dienstag sollen Datenschutzvertreter der EU-Länder in einer Sondersitzung eine gemeinsame Linie erarbeiten. Dabei sollen auch bislang von verschiedenen Verbänden empfohlene Alternativen für transatlantische Datenübermittlungen noch einmal näher in Augenschein genommen werden. Nähere offizielle Informationen über den Stand der Verhandlungen werden für Mittwoch, dem 3. Februar 2016, erwartet. Für diesen Tag hat die EU-Kommission eine Pressekonferenz angesetzt.

Zeit, die Datenübermittlungen in die USA umzustellen

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09.10.15 - Das Urteil des EuGH zum Safe Harbor Abkommen hat mächtig Staub aufgewirbelt, vor allem in der digitalen Wirtschaft. Das Safe Harbor Abkommen war die wesentliche Grundlage, die es erlaubte, in der EU erhobene, personenbezogene Daten an Unternehmen in den USA zu transferieren. Der Jurist Dr. Fabian Niemann von der Kanzlei Bird & Bird erläutert, welche Schritte deutsche Unternehmen jetzt ergreifen müssen. lesen

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Was bedeutet das nun? Wenn die Übermittlung persönlicher Daten unter Strafe steht, habe ich mich...  lesen
posted am 02.02.2016 um 15:05 von FERGEHOF


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