Kritik an Zugriff auf Fotos

Änderungen beim elektronischen Personalausweis (eID) beschlossen

19.05.17 | Autor / Redakteur: dpa / Sebastian Gerstl

Seit November 2010 existiert bereits die Möglichkeit des elektronischen Identitätsnachweises (eID) über den Personalausweis - doch die wenisten Deutschen lassen die Funktion aktivieren. Ein neues Gesetz soll die Möglichkeiten der eID ausweiten, ruft aber auch datenschutzrechtliche Bedenken auf den Plan.
Seit November 2010 existiert bereits die Möglichkeit des elektronischen Identitätsnachweises (eID) über den Personalausweis - doch die wenisten Deutschen lassen die Funktion aktivieren. Ein neues Gesetz soll die Möglichkeiten der eID ausweiten, ruft aber auch datenschutzrechtliche Bedenken auf den Plan. (Bild: dpa - Bildfunk)

Personalausweise sollen künftig standardmäßig mit einer einsatzbereiten Online-Funktion ausgegeben werden. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend eine Änderung des Personalausweisgesetzes. Erweitert werden auch die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Ausweisbilder - das stößt auf Kritik.

Der im November 2010 eingeführte Personalausweis im Scheckkartenformat hat den elektronischen Identitätsnachweis (eID) integriert. Damit lassen sich zum Beispiel Behördengänge online erledigen. Laut Bundesinnenministerium wurde der Ausweis seit 2010 an 45 Millionen Bürger ausgegeben.

Aber schätzungsweise nur ein Drittel hätte die Online-Funktion aktiviert, um sich damit auch im Internet ausweisen zu können. Durch die Gesetzesänderungen sollen die Online-Ausweisfunktionen erweitert und leichter anwendbar werden. Die Möglichkeiten – und damit auch der Einsatz – des elektronischen Identitätsnachweises sollen dadurch gefördert werden.

Scharfe Kritik kam vom ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er beklagte, in dem Gesetz stecke eine „datenschutzrechtliche Ungeheuerlichkeit“. Vorgesehen ist darin auch, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in Zukunft das biometrische Lichtbild im Ausweis „zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren“ abrufen dürfen. Bislang ist dies nur in begrenzten Fällen und durch weniger Stellen erlaubt. Schaar befürchtet eine Massenüberwachung. Er sprach von einem „Big-Brother-Gesetz“.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bedenken. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Zusammen mit der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung sind wir dann gefährlich nah am Überwachungsstaat.“

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Bei den Entscheidern ist der Weckruf noch nicht angekommen.  lesen
posted am 22.05.2017 um 12:26 von Unregistriert

Ich erinnere daran, dass die Verschlüsselung der Online-Funktion bereits geknackt wurde, bevor...  lesen
posted am 22.05.2017 um 08:55 von Unregistriert


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