Privatsphäre

Der deutsche Datenschutz ist in der Krise

18.04.17 | Autor / Redakteur: Edzard Schmidt-Jortzig, Gastautor für SZ.de* / Sebastian Gerstl

Wenn es um das Thema Datenschutz geht, wird in erster Linie Kritik an zugriffen von staatlicher Seite aus laut. Doch die Daten des Einzelnen werden insbesondere von der digitalen Wirtschaft heiß begehrt.
Wenn es um das Thema Datenschutz geht, wird in erster Linie Kritik an zugriffen von staatlicher Seite aus laut. Doch die Daten des Einzelnen werden insbesondere von der digitalen Wirtschaft heiß begehrt. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Der Datenschutz in Deutschland hat mit der digitalen Realität nur noch wenig zu tun. Das Recht ist gegen den Überwachungsstaat ausgerichtet. Dabei sind es heute Werbe- und Technikunternehmen, die gute Geschäfte mit persönlichen Daten der Bürger machen. Eine Reform ist daher dringend nötig.

Das deutsche Datenschutzsystem ist in der Krise. Seine Regeln werden immer weniger beachtet, werden oft nur noch als nervig empfunden. Sie erfassen die wirklichen Sicherungsbedürfnisse kaum noch. Die Idee des geltenden Datenschutzrechts ist es, zu gewährleisten, dass der Einzelne seine spezifischen Persönlichkeitsmerkmale definitiv abschotten kann.

Mit dem Volkszählungsurteil von 1983 hat das Bundesverfassungsgericht dazu ein „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ formuliert. Die unantastbare Würde des Menschen verlange, dass über seine unverwechselbaren Eigenschaften und Charakteristika zunächst nur er selber informiert sein darf und jedes Kenntnisrecht Dritter erst durch ihn eingeräumt werden muss. Als quasi „natürlicher“ Gefährder dieser Selbstbestimmung gilt der stets wissbegierige Staat. Aber stimmen diese Prämissen heute noch?

Allein das Bild von einer informatorisch allein stehenden Einzelperson ist nur noch eine Illusion. Denn ständige Netzpräsenz und allgemeine Informationszugänglichkeit sind heute der Standard – abgesehen vielleicht noch von der älteren Generation. Die Vorstellung, sich einfach ausklinken zu können, geht an den Bedingungen des realen Lebens vorbei. Die Formel „keine soziale Teilhabe ohne digitale Teilhabe“ ist längst keine Prophetie mehr.

Hinzu kommt, dass der schleichende Verlust an selbstbestimmter Wissensmacht über die eigene Identität die Menschen kaum noch beunruhigt. Der ständige Datenabgriff in der täglichen Kommunikation, die vielfältigen Möglichkeiten von Datenabgleich und Verknüpfung oder die grenzenlose Algorithmenbreite bewegen nur die wenigsten noch. Der Bequemlichkeits- und Informationsgewinn durch die Nutzung der digitalen Medien wird mit dem kaum fühlbaren Vertraulichkeitsverlust locker bezahlt. Das ständige Getwitter in den sozialen Medien, die bedenkenlose Preisgabe privater Details im Netz oder das Gespräch des Nachbarn lauthals am Handy bestätigt vielmehr das jederzeitige Sich-darauf-Einlassen.

Der moderne Mensch scheint vom Internet regelrecht abhängig zu sein, was sich allemal darin zeigt, dass nicht die ständige Erreichbarkeit zu kommunikativem Stress führt, sondern vielmehr das Gegenteil: vorübergehend ohne Netz dazustehen. In der amerikanischen Informatik kommentiert man bereits nüchtern, dass die individuelle Anonymität offenbar nur eine Zeiterscheinung war, ausgelöst von industrieller Revolution und Städtewachstum. Wie zuvor im analogen Dorf wisse heute auch im digitalen wieder jeder, was der andere tut. Ein modernes Schutzkonzept muss daher weniger auf Abschottung und Unterbindung von Datennutzung als auf Regulierung und Ordnung des realen Informationsverkehrs setzen.

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Wann wird etwas gelebt? Wenn es eingefordert wird. Warum wird Arbeitssicherheit in Deutschland...  lesen
posted am 21.04.2017 um 14:10 von Datenschützer

Da schreiben Firmen Arbeitsanweisungen und Prozesse, die dann aber nicht gelebt werden.  lesen
posted am 19.04.2017 um 11:07 von Unregistriert


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